Zeitung Heute : Erbbaurecht: Die Rechtsprechung zu Maklerangaben

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Ein Makler verliert seinen Anspruch auf Maklerprovision und auf Ersatz von Aufwendungen, wenn er durch eine vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in schwerwiegender Weise zuwider gehandelt hat. In einem Fall wurde ein Makler mit der Suche nach einem Einfamilienhaus beauftragt. Er bot daraufhin dem Kaufinteressenten ein Erbpachtgrundstück an, wobei er in dem Exposé wahrheitswidrig vermerkte, dass das Grundstück zum Eigentum erworben werden könne. Als der Interessent erfuhr, dass er das Grundstück wider Erwarten nicht kaufen konnte, erklärte er gegenüber dem Vermittler, dass das Exposé falsch sei und er kein Interesse mehr habe. Dennoch erwarb er wenige Wochen später das Erbbaurecht.

Das Oberlandesgericht Hamm versagte dem Makler die in Rechnung gestellte Provision. Die objektiv unzutreffende Angabe im Exposé berühre wesentliche Interessen des Maklerkunden. Schon nach allgemeiner Vorstellung spiele es beim Erwerb eines Erbbaurechts eine nicht zu vernachlässigende Rolle, ob auch hinsichtlich des Grundstückseigentums eine Kaufmöglichkeit bestehe und damit der Erbbauberechtigte letztlich "vollwertiges" Eigentum erwerben könne. Unerheblich sei es dabei, ob bei dem Auftraggeber durch die Falschangaben des Maklers tatsächlich ein Schaden entstehe (OLG Hamm, AZ: 18 U 149 / 98).

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