Zeitung Heute : Erhöhung der "Bruttokaltmiete" auch ohne Erwähnung im Mietvertrag möglich

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Der Vermieter kann eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten auch dann verlangen, wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Betriebskosten Bestandteil der Miete sind. Der Vermieter muss dabei nicht automatisch einen Vorwegabzug von Betriebskosten für die im Hause befindlichen Gewerbebetriebe vornehmen. Es ist ferner nicht erforderlich, dass die Betriebskostenarten nach Rechnungen mit Datum und Betrag aufgeschlüsselt sind.

Im vorliegenden Fall verlangte der Vermieter vom Mieter die Zahlung einer Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten. Der Mieter wehrte sich mit den Argumenten, dass zum einen im Mietvertrag die Einbeziehung von Betriebskosten in die Miete nicht vereinbart war und zum anderen vom Vermieter für die im Hause befindlichen Gewerbebetriebe (Reisebüro und Architekturbüro) die anteiligen Betriebskosten nicht herausgerechnet waren.

Das Gericht ging davon aus, dass eine Erhöhung der "Bruttokaltmiete" auch dann zulässig ist, wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass diese Kosten Bestandteil der Miete sind. Die Vorschrift lasse vielmehr auch die Erhöhung von sogenannten "Inklusivmieten" wegen gestiegener Betriebskosten zu. Der Mieter konnte sich gegen die Mieterhöhung auch nicht mit dem Argument durchsetzen, dass der Vermieter den gewerblich genutzten Anteil der Gesamtfläche anteilig hätte herausrechnen müssen. Dies ist nach Ansicht des Gerichts nur bei Mieterhöhungen für preisgebundenen Wohnraum erforderlich.

Ist jedoch nicht erkennbar, inwieweit für die gewerblich genutzten Flächen gesonderte Betriebskosten angefallen sind, so trifft den Vermieter nach Ansicht des Gerichts auch keine Erläuterungspflicht. Aus der Art der Nutzung als Laden oder Büro folge nicht notwendig, dass hierdurch überdurchschnittliche Mehrkosten anfallen. Es liege vielmehr in der Natur der Sache, dass es bei den Betriebskosten keine absolute, sondern nur eine relative Gerechtigkeit geben kann. Hierbei muss nach Ansicht des Gerichts eine vernünftige Relation zwischen den berechtigten Interessen des Mieters und dem Aufwand des Vermieters bei der Begründung der Mieterhöhung gezogen werden (LG Berlin, Az: 410 / 96).

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