Zeitung Heute : Erklärter Zweifel

Die Vereinten Nationen haben sich zusammengerauft – das reicht aber nicht

Ruth Ciesinger

Der jetzt schon beschlossene Entwurf für die Abschlusserklärung des UN-Gipfels in New York bleibt hinter dem Vorschlag von UN-Generalsekretär Annan zurück. Worauf haben sich die Staaten einigen können und ist der Gipfel damit gescheitert?

Der Reformgipfel der Vereinten Nationen in New York wird eine Abschlusserklärung haben – das an sich ist ein Erfolg. Denn noch vor Tagen hatten selbst erfahrene UN-Diplomaten starke Zweifel, ob sich die Staaten überhaupt bis zum Konferenzbeginn am Mittwoch auf einen solchen Text einigen würden. Gemessen an den sehr hohen Erwartungen, die UN-Generalsekretär Kofi Annan selbst vor dem Treffen geweckt hatte, zu dem fast alle Staats- und Regierungschefs dieser Welt zum Hauptquartier der Vereinten Nationen kommen, ist das Ergebnis aber eher ernüchternd.

So sollte der Gipfel neben notwendigen Reformen bei den UN selbst eine Zwischenbilanz der im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ziehen und diese weiter vorantreiben. Dazu gehören die Halbierung der Armut weltweit bis zum Jahr 2015 und eine Aufstockung der Entwicklungshilfe. Nachdem vor wenigen Wochen die Amerikaner hunderte von Änderungsvorschlägen für das Abschlussdokument eingereicht hatten, sah es so aus, also ob die MDGs ganz aus dem Text gestrichen würden. Jetzt sind sie zwar Teil der Erklärung geblieben, und auch die Selbstverpflichtung unter anderem der EU, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, wird gewürdigt; ebenso wie das Bestreben einiger Länder, innovative Finanzierungsmittel für die Entwicklungshilfe einzusetzen, beispielsweise eine Abgabe auf Flugtickets. Trotzdem bestätigt das Dokument nur einen Minimalkonsens, den das UN-Entwicklungsprogramm bereits für zu schwach befunden hat, um die MDGs bis 2015 zu verwirklichen. Auch an anderen Stellen bleibt die Erklärung vage. So wird beim Klimaschutz das Kyoto- Protokoll erwähnt, aber nicht als Verpflichtung aufgeführt. Dass es im Text geblieben ist, kann dennoch als kleiner Erfolg gelten, ebenso die Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht aus dem Abschlussdokument herausgeflogen ist. Auch das war ursprünglich Intention der USA, die das Statut des Weltgerichts, das Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden soll, bisher nicht ratifiziert haben.

Ganz aus dem Dokument herausgefallen ist das Kapitel über Abrüstung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Da bereits im Sommer die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags gescheitert ist, ist das eines der gravierendsten Probleme der Abschlusserklärung. Kofi Annan selbst spricht von einer „wirklichen Schande“.

Schon vor Wochen war dagegen klar, dass dieser Gipfel das Kernstück der institutionellen UN-Reform, nämlich die Erweiterung des Sicherheitsrates, nicht mehr beschließen würde. Das Abschlussdokument appelliert nun an die Mitgliedstaaten, sich bis Ende des Jahres mit dieser Frage zu beschäftigen, gibt aber darüber hinaus keine Anregungen, wie die Reform des wichtigsten Entscheidungsgremiums der UN aussehen könnte.

Geeinigt haben sich die Staaten dafür auf eine so genannte Peacebuilding-Com

mission. Diese soll bis zum 31. Dezember ihre Arbeit aufnehmen und vor allem den Friedensprozess in Staaten in Nachkriegsphasen unterstützen und die internationale Zusammenarbeit koordinieren. Ob sie dem Sicherheitsrat oder dem Wirtschafts- und Sozialrat unterstellt wird, ist aber weiter strittig. Was den geplanten Menschenrechtsrat betrifft, der die höchst umstrittene Menschenrechtskommission ablösen soll, geht das Abschlussdokument aber nicht über eine reine Absichtserklärung hinaus. Da sich Staaten wie China und Pakistan auf der einen und die USA auf der anderen Seite nicht über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Rates einigen konnten, soll jetzt die 60. UN-Generalversammlung in den kommenden zwölf Monaten entsprechende Vorschläge entwickeln.

Mit dieser Abschlusserklärung ist der Gipfel also nicht gescheitert – Grund zum Feiern gibt es aber auch nicht.

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