Zeitung Heute : Erneuerung im Frühling

Der Tagesspiegel

Mehr Privatschulen, fordert Antje Vollmer, Wettbewerb im Bildungssystem und ein pluralistisches Angebot von Schulformen. Und Richard Schröder plädiert dafür, Schule und Bildung ernster zu nehmen, von Schülern mehr Leistung zu fordern und Lehrern mehr Autorität einzuräumen. Das trifft sich gut in einer Zeit, wo die Erregungen der Zuwanderungsdebatte das Missverständnis schüren, der Mangel an Kindern und ein schlechtes Bildungssystem könnten durch Erfolge im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe ausgeglichen werden.

Offenheit von Grenzen und weltweite Mobilität sind große Errungenschaften. Wer lange im Schatten von Mauer und Stacheldraht leben musste, wird sie erst recht nicht gering schätzen. Aber sie kann nicht vor eigenen Anstrengungen bewahren.

Zu unseren größeren Problemen zählt der Geburtenrückgang. Weniger Kinder bei steigender Lebenserwartung bedeutet zwangsläufig einen größeren Anteil älterer Menschen. In dieser Lage können wir uns unter gar keinen Umständen leisten, einen Mangel an Arbeitskräften und gleichzeitig Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit zu haben. Also muss unser Arbeitsmarkt, der durch zuviel bürokratische Reglementierung erstarrt ist, entfesselt werden. Wie schwerfällig zentralistische Großorganisationen sein können, lehrt die Reformdebatte um die Bundesanstalt für Arbeit. Sie muss dezentralisiert und unter den Wettbewerbsdruck vielfältiger Angebote gesetzt werden. Genauso verhält es sich mit unserem Bildungssystem. Wenn wir schon wenig Kinder haben, müssen wir sie umso mehr bestmöglich erziehen und ausbilden. Ohne das Bekenntnis zur Leistung geht das nicht. Dass manche Bildungspolitiker nach der Veröffentlichung der Pisa-Studie die Möglichkeit der Nichtversetzung in der Schule abschaffen wollen, zeigt, wie viel Mief in manchen Köpfen steckt. Schlechte Ergebnisse ändert man nicht durch Abschaffung der Zensuren.

Bürokratischer Zentralismus ist meistens nicht sehr effizient. Deshalb brauchen wir Dezentralisierung und Wettbewerb durch Vielfalt von Schulen, Hochschulen und Trägern von Bildungseinrichtungen. Schulen in kommunaler oder privater Verantwortung mit mehr eigenem Gestaltungsspielraum verbessern die Motivation aller Beteiligten – Schüler, Lehrer und Eltern. „Corporate identity“ nennt man das im Wirtschaftsleben. Entsprechendes gilt für die Hochschulen.

Was für Arbeitsmarkt und Bildungssystem gilt, lässt sich auch verallgemeinern. Wir drohen in Bürokratie zu ersticken. Viele klagen über die Schwerfälligkeit unserer Entscheidungsprozesse. Bund, Länder und Gemeinden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Blockade ist eher die Regel als Innovation, und die großen Interessenverbände verstärken oft diese Tendenz. Das viel gepriesene und doch gescheiterte Bündnis für Arbeit liefert dafür einen Beleg. Der Frühling hat begonnen und der Wahlkampf auch. Es wird gesagt, mit Reformen seien Wahlen nicht zu gewinnen. Ich glaube das nicht. Die meisten Menschen wissen, dass wir zurzeit über unsere Verhältnisse leben und zugleich hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben. Je weniger wir uns bequeme Ausreden erlauben, umso leichter fällt die Korrektur.

Veränderungen sind meist ungemütlich, und Wettbewerb ist manchmal anstrengend. Aber zuviel Schwerfälligkeit können wir uns einfach nicht leisten, und frischer Wind tut meistens gut. Darüber lohnt sich demokratischer Streit. Und der Frühling ist eine gute Zeit für Erneuerung.

Wolfgang Schäuble ist CDU-Präsidiumsmitglied. Er schreibt diese Kolumne im Wechsel mit Richard Schröder und Antje Vollmer.

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