Zeitung Heute : Ernstfall Berlusconi

Der Tagesspiegel

Darf Italiens Ministerpräsident Leo Kirchs Medien übernehmen? Von Norbert Schneider

Noch bevor klar ist, ob und falls ja, in welchem Umfang eine Berlusconi-Gesellschaft die Kirch-Gruppe (mit) übernimmt, wird diskutiert, ob Derartiges überhaupt rechtlich möglich sei. Und zwar nicht, weil die deutsche Medienaufsicht besonders regulierungswütig ist, auch nicht, weil Berlusconi in Italien fast alle Privatsender betreibt, sondern weil er dies als italienischer Ministerpräsident tut.

In einigen deutschen Ländern käme Berlusconi zunächst einmal nicht zum Zuge. In NRW etwa gibt es die Bestimmung, dass eine Lizenz nur bekommen kann, wer juristisch uneingeschränkt verfolgt werden kann. Da Berlusconi Immunität genießt, würde er diese Voraussetzung nicht erfüllen. Was aber, wenn er gar nicht als Eigentümer in Erscheinung träte? Dann würde man zwar auch Verbindungen zu ihm prüfen. Aber mit durchaus ungewissem Ausgang. Und davon abgesehen: Vermutlich wäre es ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis von darauf spezialisierten Juristen eine lizenzverträgliche Konstruktion gefunden wäre.

Mit Blick auf das Konzentrationsrecht könnte man einer Berlusconi-Gesellschaft ebenfalls kaum etwas anhaben. Zwar hätte die KEK dies zu prüfen. Und bis dahin gäbe es einen medienrechtlichen Vorbehalt in allen Verträgen. Aber das Ergebnis wäre absehbar. Schon Kirch hatte mit seinen Sendern nie einen höheren Marktanteil als 27 bis 30 Prozent haben dürfen. Wie also sollte eine Nachfolgegesellschaft mehr haben?

Von anderem Gewicht wäre Art. 5 des Grundgesetzes. Zu den Prämissen der dort gewährleisteten Rundfunkfreiheit gehört, dass der Rundfunk staatsfern organisiert sein muss - eine Konsequenz aus der besonderen deutschen Erfahrung mit diesem „Medium und Faktor" der öffentlichen Meinung zwischen 1933 und 1945. Die Teilung der Gewalten – und das Fernsehen ist ohne Frage eine „Gewalt" – wird als konstitutiv für das Funktionieren der Demokratie angesehen. Es wäre daher undenkbar, dass ein deutscher Kanzler oder ein Ministerpräsident eines Landes auch noch Fernsehen verantwortlich veranstaltet – und müsste insoweit rechtlich gar nicht erst geprüft werden. Aber träfe dies auch für einen Italiener zu?

Die Hürde des Art. 5. scheint nur hoch. Höher ist der Berg an rechtlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Faktors Staatsferne auf eine TV-Gesellschaft. Wieder gäbe es gesellschaftsrechtlich vermutlich Wege unter der Hürde durch. Spitzfindige könnten das Argument anziehen, Staatsferne meine ja wohl nur die Ferne vom deutschen Staat. Und hinzufügen, die sei für einen Italiener doch gewiss größer als für jeden Deutschen.

Allerdings: Wenn es um die Beachtung des Art. 5 geht, ist die Staatsferne weniger ein juristisches als ein medienpolitisches, ein gesellschaftliches Moment. Nicht alles, was nicht verboten ist, ist deshalb schon erlaubt. Ich gehe so weit zu sagen: Wem die Staatsferne gleichgültig wäre, der hätte ein deutsches gesellschaftliches Tabu verletzt, ob er nun Deutscher ist oder Italiener.

Es ist schwer vorstellbar, dass dieses Argument auf Berlusconi keinen Eindruck machen würde. Selbst wenn er für dieses Tabu kein Gespür hätte, könnte man es ihm als deutsches Problem sicher vermitteln. Aber eben nicht durch einen Richter. Dies wäre, dies ist vielmehr eine Aufgabe der Politik. Wem das zu riskant erscheint, dem bleibt nichts anderes übrig, als die deutschen Mediengesetze so zu ändern, dass der Faktor Staatsferne mit Blick auf jeden TV-Veranstalter problemlos justiziabel wird.

Doch auch ein noch so klares Gesetz würde keine unüberwindliche Barriere schaffen. Niemand in Deutschland könnte Berlusconi daran hindern, in Italien eine Lizenz für ehemalige Kirch-Sender zu besorgen. Und niemand könnte dann eine Weiterverbreitung im deutschen Kabel, etwa mit Verweis auf die Staatsferne, verweigern. Mehr als eine in Europa gültige Lizenz braucht man nach europäischem Recht für eine Weiterverbreitung nämlich nicht. Hinzu kommt, dass die Technik auch hier schneller ist als das Recht. Über Satellit ist ohne Verschlüsselung des Signals ohnehin keine nationale Einschränkung der Reichweite möglich.

Ein Ausschluss von ausländischen Politikern, die zugleich Fernsehveranstalter sind, aus dem deutschen TV-Markt ist also aus medienrechtlichen Gründen schwierig, in letzter Konsequenz wohl unmöglich. Man würde das Problem rechtlich nur angehen können, indem man in der derzeit entstehenden europäischen Verfassung explizit verbietet, dass Politiker auch die Eigentümer von Fernsehsendern sein dürfen – und umgekehrt.

Selbst mit einem solchen Verbot wäre das eigentliche Problem von einseitigem Einfluss auf die politische Willensbildung nicht vom Tisch. Der TV-Veranstalter Silvio Berlusconi ist – wäre er kein Regierungschef – typologisch derselbe wie der TV-Veranstalter Rupert Murdoch – unbehelligt vom Art. 5 des deutschen Grundgesetzes. Aber ist der Unterschied zwischen Murdoch und jenem Berlusconi, der Medien und Politik in einer Hand hat, wirklich so groß? Murdoch ist zwar nicht englischer Premierminister. Aber er nimmt bekanntlich massiv Einfluss auf die Frage, wer es ist und wer es werden soll.

Die entscheidende Frage ist also nicht, ob Berlusconi oder Murdoch in Deutschland Fernsehen veranstalten und damit Geld verdienen dürfen. Warum sollten sie nicht? Sondern, ob es ihnen erlaubt ist, ihre politischen Vorstellungen über ihre Fernsehsender uneingeschränkt zu verbreiten. Reicht das Medienrecht aus, dies zu verhindern?

Hier bewegen wir uns auf Neuland. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland keine Programme, an denen man diese Einflussfrage medienrechtlich hätte abarbeiten können. Man sollte indes daraus nicht schließen, die Not sei groß und das Gesetz sei schwach; und anschließend in Ablehnungsstarre verharren. Es war nur noch nicht nötig, alle Instrumente anzuwenden, die das deutsche Medienrecht gegen solchen Missbrauch immer schon bereit hält.

Der Autor ist Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten in Deutschland.

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