Zeitung Heute : Eröffnungstermin für BER wird wieder überprüft

Wowereit schließt erneute Verschiebung nicht aus Bis Mitte August soll Klarheit herrschen.

Berlin - Der Hauptstadt-Flughafen Willy Brandt in Schönefeld wird voraussichtlich rund 4,6 Milliarden Euro kosten, knapp 1,2 Milliarden Euro mehr als bisher im Budget. Auf diese Gesamtsumme beziffern sich Mehrkosten und Risiken beim neuen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER), die am Freitagabend auf einer Pressekonferenz von Aufsichtsratschef Klaus Wowereit, seinem Vize Matthias Platzeck (beide SPD) und Flughafenchef Rainer Schwarz nach einer mehr als neunstündigen Sitzung des Aufsichtsrates in Schönefeld bekannt gegeben wurden. Zwar halten die Flughafengesellschaft (FBB)  und ihre Eigner, also die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund, weiter am 17. März 2013 trotz Zweifeln der Bauaufsicht als „angestrebten“ Eröffungstermin fest, wie Wowereit sagte. Er kündigte aber an, dass bis Mitte August „überprüft“ werden soll, wann der Airport eröffnet werden kann. Eine neue Verschiebung schloss Wowereit nicht aus.

Die Termin-Klärung wird eine der ersten Aufgaben für den neuen Flughafen-Krisenmanager sein: Als Technik-Geschäftsführer wurde Horst Amann, bisher Chefplaner des Flughafens Frankfurt am Main, bestellt. Man habe „hoffentlich einen durchsetzungsstarken Manager gefunden, der die Probleme lösen kann“, sagte Wowereit. Amann soll seinen Dienst zum 1. August antreten. Er tritt die Nachfolge für Ex-Geschäftsführer Manfred Körtgen an, der wegen des Eröffnungsdebakels gefeuert wurde. Er „freue sich auf die neue Aufgabe“, sagte Amann.

Allein die Kosten für die Verschiebung, bislang auf 150 Millionen Euro geschätzt, beziffert der Aufsichtsrat auf 110 Millionen Euro. Beim Schadenersatz sind fünf Millionen Euro unstrittig, für weitere Forderungen von Fluggesellschaften, Deutscher Bahn und anderen muss laut Schwarz mit 195 Millionen Euro Vorsorge getroffen werden. Und die Baukosten für den BER, zuletzt bei 2,99 Milliarden Euro, steigen um weitere 276 Millionen Euro. Bis August solle der Flughafen Vorschläge machen, wie der Kapitalbedarf von 586 Millionen Euro gedeckt werden soll, sagte Wowereit. Die FBB müsse „einen Eigenanteil“ leisten.

Größtes Finanzrisiko ist der Schallschutz. Habe das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg Bestand, werde das zusätzlich zu den bisher veranschlagten 157 Millionen Euro weitere „591 Millionen Euro, also 600 Millionen Euro kosten“, sagte Wowereit. Dann gäbe es den „höchsten Standard der Republik“, würden 85 Prozent der Betroffenen keinen Schallschutz erhalten, sondern müssten mit 30 Prozent des Verkehrswertes entschädigt werden. Der Flughafen soll daher versuchen, juristisch dagegen vorzugehen, wobei die Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt werden. Der Antrag, den Planfeststellungsbeschluss zu ändern, wird vorerst nicht zurückgezogen.

Flughafenchef Schwarz sagte, er erwarte vom Brandenburger Verkehrsministerium in Kürze den Bescheid, das OVG-Urteil sofort zu vollstrecken, woran man sich halten müsste. Das OVG hatte das bisherige Lärmschutzprogramm für rund 20 000 Anwohner des Tag–Schutzgebietes um den BER als „systematischen Verstoß“ gegen den Planfeststellungsbeschluss gekippt, weil die FBB die Schallschutz-Anlagen zu gering dimensionierte. Der im Eil-Beschluss festgelegte Standard geht noch über die Auflagen des brandenburgischen Verkehrsministeriums hinaus, die der Flughafen allerdings missachtet hat. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft „derzeit vier Strafanzeigen betroffener Anwohner im Zusammenhang mit der bisherigen Lärmschutzpraxis“, bestätigte Sprecher Helmuth Lange dem Tagesspiegel. Betroffene werfen dem Flughafen Betrug vor.

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