Zeitung Heute : Ersatzkasse

Die Kanzlerin will mehr Steuergelder ins Gesundheitswesen stecken. Dennoch werden die Beiträge steigen

Cordula Eubel

Bei der Gesundheitsreform zeichnet sich nun doch eine stärkere Finanzierung über Steuergelder ab. Welche Auswirkungen hätte das für die Bürger?


Das Unmögliche scheint nun doch möglich zu sein: In der Koalition gibt es Überlegungen, bereits 2007 mehr Steuergelder in die gesetzliche Krankenversicherung zu geben als bisher geplant. Für die Bürger würde das bedeuten, dass die Beiträge der 250 Kassen im nächsten Jahr im Durchschnitt weniger stark steigen müssten als zurzeit befürchtet. Doch auch mit einer zusätzlichen Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt werden viele Kassen ihre Beiträge moderat anheben müssen.

Mit ihrem Vorschlag, zusätzliche Steuereinnahmen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge zu verwenden, vollzieht Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD beschlossen, den Steuerzuschuss an die Krankenkassen zu kürzen, um den Haushalt zu sanieren. Als die Koalitionsspitzen Anfang Juli über die Eckpunkte zur Gesundheitsreform verhandelten, war es ebenfalls die Kanzlerin, die auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten verhinderte, dass das Gesundheitswesen deutlich stärker über Steuern als über Beiträge finanziert wird.

Nun sollen möglicherweise Steuermehreinnahmen doch genutzt werden, um den Krankenkassen 2007 bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich aus dem Steuertopf zur Verfügung zu stellen. Damit würde die Koalition die Kürzung der Tabaksteuerzuschüsse rückgängig machen. Noch in den Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Union beschlossen, die Gelder, die seit der letzten Gesundheitsreform an AOK, Barmer und Co. fließen, schrittweise zusammenzustreichen: von 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 1,5 Milliarden Euro 2007, 2008 schließlich auf null.

Für den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ist der Vorschlag der Kanzlerin „ein Ausbruchsversuch gegenüber der SPD und den Unions-Ministerpräsidenten“. Mehrere Länderchefs der Union hatten kritisiert, dass mit dem Kompromiss zur Gesundheitsreform ein Anstieg der Beiträge im nächsten Jahr nicht verhindert werde. Die Sozialdemokraten hingegen waren frustriert, dass Merkel nicht mit ihnen eine stärkere Umfinanzierung des Gesundheitswesens durch Steuern durchsetzte. Lauterbach warnt seine Genossen: „Wenn das nur ein Trick der Kanzlerin sein sollte, um die Ein-Prozent-Regel einzukassieren, darf die SPD sich nicht darauf einlassen.“

Mehr Steuern, um vom festgefahrenen Streit über die Überforderungsklausel abzulenken? Weil die Union nicht mehr mit der Verabredung aus den Eckpunkten leben wollte, dass Versicherte für den geplanten Zusatzbeitrag maximal ein Prozent ihres Haushaltseinkommens ausgeben sollen, hatten Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Kurt Beck zwei Sachverständige beauftragt, die Ein-Prozent-Regel zu bewerten. Für die Union legte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, ein Gutachten vor, in dem er vorschlägt, dass es für die Versicherten bei der EinProzent-Überforderungsklausel bleibt. Damit Kassen mit vielen einkommensschwachen Mitgliedern nicht finanziell benachteiligt sind, sollen sie einen Zuschuss aus dem Steuertopf bekommen – in exakt der Höhe, wie ihnen Einnahmen aus den Zusatzbeiträgen verloren gehen, weil ihre Mitglieder von den Zuzahlungen befreit sind. Damit solle der Gefahr begegnet werden, „dass es zu einem Wettbewerb um Versicherte mit hohen Einkommen und nicht zu dem gewünschten Leistungswettbewerb kommt“, schreibt Rürup.

Doch selbst wenn 2007 bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich an die Kassen fließen sollten, würde das den Anstieg der Beiträge nur um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte dämpfen. Bisher ging die Koalition offiziell davon aus, dass die Bürger sich auf ein Plus von 0,5 Punkten einstellen müssen. Der Schätzerkreis der Krankenkassen rechnet sogar mit knapp 0,8 Punkten. Das bedeutet: Die gesetzlich Versicherten müssten immer noch damit rechnen, dass die Beiträge um 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte steigen.

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