Zeitung Heute : Erst konsolidieren, dann fusionieren

Der Tagesspiegel

Potsdam. Die Konsolidierung der Landeshaushalte von Brandenburg und Berlin hat nach Ansicht beider Finanzressort-Chefs Vorrang. Ministerin Dagmar Ziegler und Senator Thilo Sarrazin (beide SPD) betonten gestern in Potsdam, das müsse mit „strikten, in manchen Bereichen auch schmerzhaften Einsparungen“ geschehen. Sie sprachen sich nachdrücklich für eine Länderfusion im Jahr 2009 aus. Beide Länder seien gerade in finanziellen Fragen vielfältig miteinander verbunden. Ein neuer Fusionsversuch hat Ziegler zufolge nur dann eine Chance, wenn die Brandenburger damit positive Erwartungen verbinden. „Sie dürfen nicht Angst haben, dass uns die hohen Finanzlasten Berlins erdrücken würden.“ Auch deshalb muss Berlin Sarrazin zufolge sparen. Daneben seien zwischen beiden Ländern die Ausgabenstrukturen der einzelnen Politikbereiche in Einklang zu bringen. „Das ist ein schwieriger Prozess, den wir intensiv vorantreiben müssen.“ Landesprogramme müssten harmonisiert, das Verhalten gegenüber dem Bund einheitlich sein und gemeinsame Angelegenheiten wie der Flughafen Schönefeld umgesetzt werden. Die Ressort-Chefs waren sich einig, dass das neue Landtagsgebäude in Potsdam bereits für ein gemeinsames Bundesland zu konzipieren ist. Für die Auswahl des Standorts sollte der Preis eine zentrale, aber nicht unbedingt entscheidende Rolle spielen. dpa

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