Zeitung Heute : Es bestimmt nur, wer regiert

Albert Funk

Die Macht hat, wer die Wahl gewinnt – und wer im Bundesrat stark ist. Welche Bundesregierung würde in welchem Kräfteverhältnis zum Bundesrat stehen?

Ohne den Bundesrat geht es nicht. Im Hintergrund der rot-grünen Wahlkampfhoffnungen stand daher immer, durch einen nochmaligen rot-grünen Sieg die schwarze Mehrheit in der Länderkammer weniger widerspenstig zu machen oder über eine große Koalition den Bundesrat zu neutralisieren. Die Bundeskanzlerin in spe stützt ihren Anspruch, Reformpolitik zu machen, auch auf die Mehrheit der eigenen Partei im Bundesrat. „Durchregieren“ nannte Angela Merkel das. Und selten hatte ein Regierungschef im Bund eine solche Mehrheit im Bundesrat, wie Merkel sie nach einem schwarz- gelben Wahlsieg am kommenden Sonntag hätte. Länder mit Alleinregierungen der Union (Bayern, Hamburg, Hessen, Saarland und Thüringen) oder CDU/FDP-Koalition (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt) haben in der Länderkammer 43 Stimmen. Die nötige Mehrheit liegt bei 35. Es ließe sich also komfortabel regieren.

Auch eine große Koalition von Union und SPD hätte im Bundesrat eine Mehrheit. Dann wären die schwarz-gelben Länder im neutralen Lager, weil die FDP als Oppositionspartei im Bund zumindest bei wichtigeren Entscheidungen in den Landeskoalitionen auf Enthaltung dringen wird. Nimmt man aber die 15 Stimmen der Länder mit großer Koalition (Brandenburg, Bremen, Sachsen, Schleswig-Holstein) und die 21 Stimmen der Union-Alleinregierungen, kommt man auf die knappe Mehrheit von 36 Stimmen. Mit der könnte eine schwarz-rote Bundesregierung regieren. Doch es käme auf jedes Land an. Und das Gewicht der schwarzen Länder wäre im Koalitionsgefüge beträchtlich. Die SPD hätte in der Länderkammer wenig entgegenzusetzen, denn sie regiert nirgends allein und auch in den großen Koalitionen in den Ländern kann sie nur in Brandenburg und Bremen den Regierungschef stellen. Eine große Koalition im Bund hätte schon wegen der Mehrheitsverhältnisse in den Ländern eine Schlagseite hin zur Union – keine gute Aussicht für die Sozialdemokraten.

Die dritte Möglichkeit, die sich nach jüngsten Umfragen als möglich abzeichnet (Rot-Grün selbst ist abgeschlagen und wohl nicht mehr in der Lage, die Dinge noch zu wenden), ist ein Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei. Im Bundesrat hätte es nichts zu melden. Verlässlich wären nur die sieben Stimmen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dies zeigt schon, wie wenig realistisch ein rot- rot-grünes Bündnis im Bund ist. Nicht viel besser erginge es einer rot-grün-gelben Ampelkoalition. Sie hätte nur die vier Stimmen des sozialliberalen Rheinland- Pfalz sicher hinter sich.

Doch wie lange würde die Zeit des schwarz-gelben „Durchregierens“ dauern? Schon im Frühjahr 2006 stehen drei Landtagswahlen an, die das Bild ändern könnten. Und zwar in Baden-Württemberg (derzeit CDU/FDP), Rheinland- Pfalz (SPD/FDP) und Sachsen-Anhalt (CDU/FDP). Alle drei wählen am 26. März. Eine schwarz-gelbe Regierung Merkel müsste Verluste in den Landtagen von Stuttgart und Magdeburg fürchten. In Sachsen-Anhalt ist damit zu rechnen, dass die schwarz-gelbe Mehrheit nicht hält. Wären, in welcher anderen Kombination das Land auch immer regiert wird, vier Stimmen weniger für Schwarz-Gelb. Blieben noch 39 im Bundesrat. Käme es auch noch zu einer anderen Koalition in Stuttgart, wäre die Merkel-Westerwelle-Mehrheit im Bundesrat dahin. Es sei denn, in Mainz würde Rot-Gelb durch Schwarz- Gelb abgelöst. Merkels Wunsch nach einer vom Bundesrat gestützten längeren Phase für ihre Reformpolitik ist auch davon abhängig, wie die drei Wahlen im März 2006 enden. Gehen diese für eine schwarz-gelbe Bundesregierung gut aus, könnte die eigene Mehrheit im Bundesrat vor 2008 nicht mehr schwinden.

Eine große Koalition hätte von den Landtagswahlen weniger zu fürchten. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bund wäre die wahrscheinlichste Änderung in den drei wählenden Ländern – eine große Koalition. Denn Union wie SPD hätten ein Interesse, die Mehrheit im Bundestag durch eine nochmals erhöhte Mehrheit im Bundesrat zu stützen.

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