Zeitung Heute : „Es geht nicht um gleiche Einkommen“

Rechtsexperte Huber über das Grundgesetz und die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“

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Der Bundespräsident hat eine Debatte über unterschiedliche Lebensverhältnisse entfacht. Was sagt das Grundgesetz dazu, Herr Huber?

In Artikel 72 spricht das Grundgesetz von dem Ziel der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“. In Artikel 106 im Zusammenhang mit der Steuerpolitik ist von „Einheitlichkeit“ die Rede.

Was ist unter gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verstehen?

Das ist nicht klar definiert. Es heißt schon, die Attraktivität, in den verschiedenen Teilen Deutschlands zu leben, und die wirtschaftlichen Bedingungen müssen so sein, dass es keine großen Binnenwanderungen gibt. Der Gedanke ist: Man soll überall in Deutschland, von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen, von Aachen bis Frankfurt an der Oder gleich gut leben können. Das ist eine Frage der Lebenshaltungskosten, der Infrastruktur in Sachen Bildung und Verkehr und Telekommunikation. Das ist aber keine Frage des Gehalts. Es geht nicht um gleiche Einkommen überall. Wenn die Lebenshaltungskosten in der Uckermark niedriger sind als in München, braucht man dort auch nicht die gleichen Einkommen.

Wer entscheidet, was gebraucht wird?

Das ist eine politische Entscheidung. Natürlich spielen wirtschaftliche Erwägungen die Hauptrolle. Die EU bemisst ihre Fördermaßnahmen zum Beispiel nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Da wird man ganz vergröbernd sagen können, Abweichungen von fünf bis zehn Prozent sind wahrscheinlich zulässig, aber darüber hinaus kann man nicht mehr von gleichwertigen Lebensverhältnissen sprechen.

Wie ist das in Deutschland?

Bei uns ist das nicht näher definiert. Parteien und Politiker müssen schauen, wieviel Unterschiedlichkeit sie den Menschen zumuten können. Wann die Grenze erreicht ist, ist schwer zu bestimmen. Das wird jedenfalls nicht verfassungsrechtlich festgelegt, sondern im politischen Alltag.

Das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt bestehen?

Als Ziel steht es nicht zur Disposition. Als Ziel ist es ein Verfassungsauftrag. Man kann den Osten nicht abkoppeln – das wäre verfassungswidrig. Auch praktisch werden wir uns auf absehbare Zeit mit unterschiedlichen Lebensverhältnissen in unterschiedlichen Regionen nicht abfinden. Wir sind von unserem Grundverständnis her eine sehr unitarisch geprägte und bestimmte Nation, die größere Unterschiede nicht toleriert. Das heißt: Wenn die Politik mit dem Finanzausgleich nach 2019 – bis dahin ist der festgezurrt – in eine andere Richtung gehen sollte, so wie es der Bundespräsident angedeutet hat, wird sie auf dem Wege korrigiert werden, den das Grundgesetz vorsieht, nämlich durch Wahlentscheidungen. Die Länder, die abgehängt werden, werden vermutlich die dafür Verantwortlichen nicht wieder wählen.

Wie könnten künftig die Beziehungen zwischen Bund und Ländern definiert werden?

Die Verfassungskommission überlegt ja, den Ländern mehr Gesetzgebungszuständigkeiten zu geben. Das bedeutet mehr Wettbewerb um gute Lösungen. Vermutlich wird es im Finanzbereich keine größeren Änderungen geben. Wenn die neuen Länder, von denen der Westen lange profitiert hat, weil sie ein schöner Absatzmarkt waren, nicht weiter subventioniert wird, wird es zu erheblichen Verwerfungen in der demografischen Entwicklung und anderen Bereichen kommen. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Es gibt keine ernst zu nehmende Alternative zu dem Subventionsstaat, den der Bundespräsident kritisiert hat.

Peter M. Huber ist Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie in München.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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