Zeitung Heute : Es geht um den rechten Ton

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Von Christian Böhme

und Hans Monath

Mit Wolfgang Gerhardt mochte am Mittwochabend keiner tauschen. Versteinert und blass, so saß der FDP-Fraktionschef im Ballsaal des Berliner Hotels Adlon und musste mit anhören, wie die höchsten Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland seine Partei attackierten. Möllemanns Rechtfertigung von palästinensischen Attentaten, die Aufnahme des umstrittenen NRW-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in die FDP, obwohl der sich in den Augen der Juden eindeutig antisemitisch äußerte – „sieht so der neue Liberalismus aus?", fragte Paul Spiegel in seinem Grußwort. Schnell müsse die Partei eines Ignatz Bubis Entscheidungen treffen, um den Anschein zu vermeiden, dass Antisemiten dort Platz haben.

Dass der Empfang des Zentralrats kein lauschiger Abend werden würde, war auch Gerhardt klar. Im Vorfeld hatte es mehrmals klare Signale der Vertretung der deutschen Juden gegeben, man wolle die Sache mit Karsli nicht hinnehmen. Aber dass Spiegel und später Vizepräsident Michel Friedman die FDP so hart und vor der versammelten Prominenz angingen – das empfand der Politiker als Zumutung und ungerechtfertigt. Und dann nicht ein Wort zum Parteitagsbeschluss von Mannheim, in dem man sich doch ganz klar zu Israel bekannt hatte. Ein Eklat drohte. Gerhardt wollte nach Spiegels Worten den Saal verlassen. Von „Skandal" soll die Rede gewesen sein. Nur mit Mühe konnte er überredet werden, doch zu bleiben. Der Altliberale Burkhard Hirsch sah sich gefordert, vor das Mikrofon zu treten und seine Partei zu verteidigen. „Wir haben uns in Mannheim eindeutig zu Israel bekannt."

Demonstrative Härte

Überzeugt hat das Friedman nicht. Zum Schluss des Empfangs schlug er wieder lautstark und kräftig auf die Partei Guido Westerwelles ein: „Ein Mann wie Karsli darf nicht in der FDP sein." Westerwelle müsse sofort die Notbremse ziehen. Den Worten sollten endlich Taten folgen. Selbst Mitglieder der jüdischen Gemeinde verließen das Hotel mit dem mulmigen Gefühl, dass diese demonstrative Härte nicht unbedingt klug war. Auch der Ton mache eben die Musik.

Vielleicht haben die Anwesenden am Mittwoch aber auch einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie der Zentralrat künftig in die Öffentlichkeit gehen will: als eine Institution, die Interessen offensiv vertritt. Genau in dieses Konzept passte die Adlon-Veranstaltung. Sie sollte der Auftakt sein für einen regelmäßigen, durchaus selbstbewussten „Dialog mit der deutschen Gesellschaft", wie es Spiegel formulierte. Ob dieses Gespräch generell so wie am Mittwoch geführt werden soll, darüber besteht jedoch im Präsidium des Zentralrats keine Einigkeit.

Während Präsident Paul Spiegel eher einen moderaten Kurs verfolgt und sich lieber etwas zurückhält, ist sein Vize Friedman davon überzeugt, dass in vielen Fällen ein Frontalangriff nötig und gerechtfertigt ist. Gerade die jüngere Generation der Deutschen jüdischen Glaubens im Zentralrat hält diese Gangart zuweilen für durchaus angebracht. Auch auf die Gefahr hin, dass der Antisemitismus-Vorwurf nicht immer angemessen ist. Aber in den jüdischen Gemeinden und im Zentralrat fühlt man sich - das gilt auch für Spiegel - im Kampf gegen den Rechtsradikalismus und Antisemitismus von der Politik und den Parteien zu oft allein gelassen.

Es werde, so der Eindruck vieler Mitglieder der jüdischen Gemeinden und des Zentralrats, generell zu wenig gegen Antisemitismus gesagt und getan. Die Hemmschwellen würden immer niedriger werden. Verschärft wird die Situation, seit der Konflikt im Nahen Osten eskaliert und judenfeindliche Ressentiments wieder mehr oder weniger offen zutage treten würden, selbst bei Politikern. Vielen diene die Kritik an Israel nur als Deckmantel für die Verbreitung antijüdischer Klischees. Das hat der Zentralrat schon mehrmals betont und beklagt.

Oft mangele es, so formulieren es Vertreter des Zentralrats, den Politikern an der erforderlichen Sensibilität. Gerade in der Wortwahl werde das deutlich. Norbert Blüms Vergleich des Vorgehens der israelischen Armee mit einem „Vernichtungskrieg" ist für viele Juden ein Beispiel dafür. Aber es gibt sie, die Besonnenen. Die, die immer wieder vor den Gefahren des Antisemitismus warnen und damit Juden wie Paul Spiegel aus dem Herzen sprechen. Der Unionspolitiker Friedbert Pflüger sei so einer, der Grüne Volker Beck und natürlich Außenminister Joschka Fischer, der am Mittwoch Festredner war und mit Lob geradezu überhäuft wurde.

Der Gelobte hat sich zum Thema schon mehrfach geäußert, zum Beispiel so: „Das darf nicht sein. Nicht in Deutschland.“ Was Außenminister Joschka Fischer in einem Zeitungsartikel am Wochenende auf eine apodiktische Formel brachte und was der Zentralrat offensiv beklagte, treibt den Grünen-Politiker seit Wochen um. Der Grünen-Minister hält die Möglichkeit einer sicheren Existenz von Juden in der Bundesrepublik für „die Glaubwürdigkeitsfrage unserer deutschen Demokratie schlechthin". Dass die Befürchtungen deutscher Juden nicht nur ein Thema der Innenpolitik sind, wurde Fischer auf seiner letzten USA-Reise vor Augen geführt – durch ständige Nachfragen, ob der Antisemitismus in Deutschland wieder an Boden gewinne. Vor diesem Hintergrund bekommt der liberale Streit um das Ex-Grünen-Mitglied Karsli eine Dimension, die über den gewöhnlichen Parteienzank hinausgeht. Auch wenn die Attacke auf die FDP dem Grünen-Spitzenkandidaten im Wahlkampf willkommene Vorwürfe liefert, ist doch bei jedem von Fischers Auftritten zu diesem Thema zu spüren, dass die Antisemitismus-Frage sein Selbstverständnis im Kern berührt – die Überwindung der deutschen Katastrophe des 20. Jahrhunderts ist seine politische Lebensaufgabe.

Eine Mauer in der eigenen Partei

Schon am Tag der Sachsen-Anhalt-Wahl hatte Fischer mit dem Zentralrat über die Untiefen der deutschen Nahost-Diskussion debattiert, wenig später schreckte ihn ein Essay von Salomon Korn auf, in dem das Zentralratsmitglied explizit die Frage aufwarf, ob es für Juden richtig sei, in Deutschland zu bleiben. Kein anderer deutscher Spitzenpolitiker hat die Zentralrats-Sorgen öffentlich so stark thematisiert wie Fischer – auch wenn Kritik an Möllemanns Äußerungen zum palästinensischen Widerstandsrecht und am Umgang mit Karsli auch aus anderen Parteien kommt. In seiner eigenen Partei, in der einseitige Parteinahme für die Palästinenser aus linkem Ressentiment einst weit verbreitet war, hat Fischer durch die Besetzung des Themas im Wahlkampf gleichsam eine Mauer gezogen: Wer sie übersteigt, schädigt die Wahlaussichten der Grünen.

Kritik an Möllemann und Karsli kam auch von anderen. Aber in SPD und Union bezieht man die öffentlichen Warnungen des Zentralrats nicht auf das eigene Lager . „Aus unserer Fraktion kamen diese Stimmen nicht“, sagt etwa der Nahost-Experte und SPD-Abgeordnete Christoph Moosbauer, der freilich die Sorgen des Zentralrats versteht: In ganz Europa sieht er seit der Eskalation in Nahost verstärkt Übergriffe mit antisemitischen Hintergrund. Solche Täter würden ermutigt, wenn Politiker wie Möllemann den Eindruck erweckten, palästinensische Terrorakte seien legitim, warnt Moosbauer: „Da fällt ein Tabu."

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