Zeitung Heute : Es geht ums Ganze

Lars Törne

Die Berliner WASG will bei der Abgeordnetenhauswahl gegen die PDS antreten. Steht damit das Projekt Linkspartei vor dem Aus?


Sie wollen es nicht wahrhaben. Als WASG-Vorstand Klaus Ernst und Bodo Ramelow, der Fusionsbeauftragte der Linkspartei/PDS, am Mittwochnachmittag neben dem Reichstag vor die Presse treten, ist ihnen die Angst um das Projekt einer neuen Linkspartei anzumerken.

Die Angst drückt sich in einer Art Realitätsverweigerung aus: „Das Ergebnis sorgt für Klarheit“, sagt Ramelow und interpretiert dann zum Erstaunen der Journalisten das gerade bekannt gegebene Votum der Berliner WASG-Mitglieder gegen die Linkspartei/PDS als klaren Sieg. „Nicht mal 50 Prozent“ der abgegeben Stimmen seien auf einen eigenständigen Wahlantritt der WASG entfallen. Also gebe es „keine Mehrheit“ für einen Wahlkampf gegen die PDS. Dass die Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen – und nur die zählen laut Wahlvorschrift – genau das Gegenteil ergeben hat, wollen die beiden nicht gelten lassen.

Statt ihre Niederlage einzugestehen, üben sich die Bundesspitzen von WASG und PDS in Sarkasmus. „Wir müssen mit den Berlinern zusammen noch mal rechnen“, sagt Ernst. Und reden wolle man mit den Abtrünnigen auch. Doch worüber? Wozu? Das scheint er an diesem Tag nicht zu wissen. Zu direkten Drohungen gegen die Parteifreunde will sich Ernst aber auch nicht hinreißen lassen. Noch nicht. „Gegenwärtig sind keine administrativen Maßnahmen vorgesehen.“

Auch Linkspartei-Manager Ramelow beschränkt sich vorerst auf allgemeine Drohungen: „Es wird keine konkurrierenden Wahlantritte geben.“ Das begründet er mit der Kooperationsvereinbarung der Parteispitzen, die Kampfkandidaturen ausschließe. Dieser Vereinbarung hat Berlins WASG allerdings nie zugestimmt.

Ob das Projekt der bundesweiten Linkspartei damit vor dem Aus steht, liegt nun zunächst in den Händen zweier Gruppen: Der Wähler und der Juristen. Die Wähler haben unter anderem am 26. März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das Wort. Sollten wegen der Berliner Querelen die dort zur Wahl stehenden WASG-Listen mit einzelnen PDS-Kandidaten unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, dürfte das die Fusionsbemühungen massiv zurückwerfen.

Die Juristen sind hingegen gefragt, um den Paragrafen 10 der Geschäftsordnung des Bundestages auszulegen. Angehörige von Gruppierungen, die in Ländern konkurrieren, dürfen demnach keine gemeinsame Fraktion bilden. Ansonsten ist die Zustimmung des Parlaments notwendig. Ob dies die Existenz der gemeinsamen Linkspartei-Fraktion infrage stellt, ist jedoch umstritten. Ebenso wie ein anderes Szenario, das nicht nur die Linkspartei beunruhigen dürfte: Durch das getrennte Antreten von WASG und PDS in Berlin bekommen nun jene Verfassungsrechtler wieder Rückenwind, die die Bundestagswahl prinzipiell anfechten, weil sie die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf der Bundestagsliste der PDS per se für unzulässig hielten. Im schlimmsten, allerdings auch eher unwahrscheinlichen Fall müsste sogar ein neuer Bundestag gewählt werden.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben