Zeitung Heute : „Es gibt im Kongo viel mehr zu gewinnen als zu verlieren“

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In der Demokratischen Republik Kongo soll am 18. Juni gewählt werden. Warum müssen deshalb EUSoldaten in das Land geschickt werden, Frau Speiser?

Es geht darum, die zwei Wahlphasen abzusichern. Zuerst werden die Parlamentsabgeordneten gewählt und der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen findet statt. Weil sicher keiner der möglichen Präsidentschaftskandidaten auf Anhieb die absolute Mehrheit bekommt, wird nach mehreren Wochen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Letztlich wird es nur einen Gewinner geben und viele Verlierer, das liegt in der Natur der Sache. Es stehen sich eben die ehemaligen Kriegsherren des Kongo-Konflikts im Kampf um die Macht gegenüber. Im Unterschied zum Verfassungsreferendum im Dezember, das ruhig verlief, geht es jetzt um die tatsächliche Machtverteilung.

Und wie können 1500 europäische Soldaten dabei helfen?

Durch ihre Präsenz in der Hauptstadt können sie dazu beitragen, einen möglichen Putsch zu verhindern. Zum Beispiel will der jetzige Präsident Joseph Kabila an der Macht bleiben. Niemand weiß, was passiert, wenn der eine oder andere Kandidat bei den Wahlen nicht so abschneidet, wie er sich das vorgestellt hat. Die EU-Truppen sollen hier abschreckend wirken und Kinshasa sichern. Zugleich hätte ihr Einsatz große symbolische Wirkung. 1500 Soldaten sind zwar keine Riesenstreitkraft. Aber ihre Anwesenheit würde der Bevölkerung und den Politikern demonstrieren, dass der Kongo wichtig ist und dass die internationale Gemeinschaft in der Vergangenheit nicht nur sehr viel Geld in das Land gesteckt hat, sondern jetzt auch wirklich die Chance garantieren will, endlich legitime demokratische Institutionen zu wählen.

Diese symbolische Wirkung der EU-Truppen wäre groß genug, um einen Putsch zu verhindern?

So kann man das natürlich nicht sagen. Aber wer Angriffe von Milizen oder bewaffneten Rebellen fürchtet, muss wissen, das die EU-Truppe mit diesen Gruppen nichts zu tun haben würde. Die Soldaten werden nicht in den Osten des Landes geschickt, in dem die Kämpfe stattfinden, sondern in die Hauptstadt Kinshasa im Westen. Dort sind die so oft beschworenen Kindersoldaten nicht das Thema. Außerdem gibt es im Notfall auch noch die UN-Soldaten der Monuc. Man kann zwar in Kinshasa nichts mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen, aber bei diesem Einsatz ist viel mehr zu gewinnen als zu verlieren. Allein weil in den Kongo so viel investiert wurde, muss jetzt alles dafür getan werden, dass diese entscheidende Phase der Wahlen gelingt. Das ist nicht nur für den Kongo wichtig, sondern für ganz Zentralafrika.

Warum sollten die Deutschen den Einsatz leiten?

Der Einsatz sollte möglichst unter multinationaler Führung stehen, und Deutschland sollte dazu auf jeden Fall einen maßgeblichen Beitrag leisten. Umso eher, je mehr andere Länder wie Frankreich, England oder Belgien aus diversen Gründen Zurückhaltung zeigen. Die Deutschen haben im Kongo nicht nur bilateral viel geleistet. Sie genießen auch einen sehr guten Ruf, weil sie in dem Land keine Vergangenheit belastet.

Dunja Speiser arbeitet in Kinshasa als Beraterin der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit beim Büro für Institutionelle Reformen und Demokratie (BiRD).

Das Gespräch führte Ruth Ciesinger.

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