Zeitung Heute : „Es gibt keine Verlierer der Haushaltsklausur“

Der Tagesspiegel

Herr Wolf, sind Sie mit dem Doppelhaushalt zufrieden?

Nicht völlig. Das Konsolidierungsziel, bei den konsumtiven Sachausgaben zu sparen, ist nicht vollständig erreicht. Wir können aber zufrieden sein, dass wir diesen Haushalt zur Deckung bringen konnten. Es gibt dabei ja auch einige Probleme wie zum Beispiel die Abwicklung der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft oder die Hochschulverträge. Das sind alles Themen, die berücksichtigt werden mussten. Das, was jetzt in diesem Haushalt drin ist, ist das, was gegenwärtig politisch machbar ist. Es ist auch klar, dass die Koalition an strukturellen Veränderungen weiter arbeiten muss.

Welche Veränderungen meinen Sie?

Wir müssen die Verwaltungsreform voranbringen. Die Art und Weise der Wohnungsbauförderung muss überprüft werden. Wir sollten die Ergebnisse der Scholz-Kommission umsetzen. Da können wir uns nicht hinstellen und sagen, das machen wir erst im Jahr 2004. Aber, das sollte man auch bedenken: Dieser rot-rote Senat hatte wirklich nur eine sehr kurze Zeit zur Verfügung, um Strukturentscheidungen vorzubereiten.

Indirekt wurde bei den Sozialhilfeempfängern gekürzt, indem die Bezirke weniger Mittel zur Verfügung bekommen. Ist das eine Politik der sozialen Gerechtigkeit?

Es wird nicht bei den Sozialhilfeempfängern gespart. Die Mittel für Hilfe zur Arbeit wurden aufgestockt. Dieses Projekt ist sehr wichtig, weil es langfristig Einsparungen im Sozialhilfebereich bewirkt. Außerdem haben wir es durch Umschichtungen geschafft, dass das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm ausgeweitet werden kann.

Dafür wurde die Investitionsförderung zurückgefahren.

Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen festgelegt. In der Vergangenheit haben wir Gewerbehöfe gefördert, die heute leer stehen. Direkte Förderung ist wesentlich effektiver.

Wer ist Ihrer Meinung nach der Verlierer der Haushaltsverhandlungen?

Es gibt keine Verlierer. Wir haben einen gemeinsamen Beschluss, und zwar ressortübergreifend.

Das Gespräch führte Sabine Beikler

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