Zeitung Heute : Es gibt keine Wahl

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

In Simbabwe tritt Mugabes Zanu- Partei zur Parlamentswahl an. Was weist darauf hin, dass die Abstimmung nicht mit rechten Dingen zugehen könnte?

Simbabwes Staatschef Robert Mugabe spricht gern im Plural, wenn es um nationale Fragen geht. Monatelang versicherte er, dass „wir Simbabwer nicht hungrig sind und mein Volk keinen Bedarf an Lebensmitteln hat.“ Sein Land, sagte der 81-Jährige, rechne nach der von ihm forcierten „Landreform“ mit einer prächtigen Ernte und komme ohne Unterstützung zurecht. Darauf stellten Hilfsorganisationen ihre Arbeit ein oder mussten sie reduzieren: Das Welternährungsprogramm musste die Zahl der monatlich verteilten Rationen zum Beispiel von fünf Millionen auf 900000 verringern.

Unmittelbar vor der Parlamentswahl am heutigen Donnerstag hat Mugabe eine Kehrtwende vollzogen. Er gab zu, dass Simbabwe Lebensmittel benötige – allerdings nicht wegen der gescheiterten Landreform. Das Ausbleiben des Regens sei schuld. Dabei deutet seit Monaten alles auf eine Notlage hin: Fünf Millionen Menschen haben nicht genügend Nahrung, um zu überleben, errechneten Experten.

Mugabe macht sich die Engpässe zunutze. Bereits bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren und der Präsidentschaftswahl im Jahr 2002 hat sein Regime die Verteilung von Lebensmitteln als politische Waffe missbraucht. In einzelnen Bezirken wurde Wählern mit dem Abbruch der Nahrungsmittelsubvention gedroht. Angesichts der schlechten Ernteaussichten dürfte dies viele davon abhalten, für die oppositionelle Partei Movement for Democratic Change (MDC) zu stimmen.

Anders als bei der vergangenen Parlamentswahl ist es aber diesmal zu weniger Gewaltakten gegen die Opposition gekommen. Auch hat die MDC mehr Spielraum zur Ausrichtung ihrer Wahlveranstaltungen erhalten. Mugabe ist offenbar darum bemüht, die Wahlen nach außen als frei erscheinen zu lassen. Mit Erfolg: Der Führer der südafrikanischen Wahlbeobachter ließ bereits verlauten, der Urnengang würde fair verlaufen – eine Einschätzung, die auch Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und seine Außenministerin teilen.

Der Schein trügt: Die Zivilgesellschaft wurde systematisch demontiert und die neue Freiheit für die MDC kommt zu spät. Erst war ihr der Zugang zu weiten Teilen des Landes verwehrt; dann war die Zeit zu knapp, die Menschen zu erreichen. Auch verfügt die MDC über geringe Mittel.

Vor allem aber sind die Wahllisten gefälscht. Sie sollten frei zugänglich sein. Stattdessen werden sie von der Regierung wie Geheimdokumente behandelt. Erst vergangene Woche wurden die Listen der Opposition zugänglich gemacht – zu spät, um den Inhalt anzufechten. Oppositionspolitiker kamen nach genauer Prüfung zu dem Ergebnis, dass 60 Prozent der darauf eingetragenen Wähler tot oder nicht mehr im Wahlkreis ansässig sind. Wenn die Wahlen frei wären, würden wir klar gewinnen, sagt der für Rechtsfragen zuständige MDC-Abgeordnete David Colthart. „Simbabwe wird von zwei Dingen beherrscht: Wut und Angst. Die Frage heute lautet: Welche der beiden ist größer?“

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