Zeitung Heute : „Es gibt keinen mehr, der an eine Realisierung des Flughafens glaubt“

Der Tagesspiegel

Das Oberverwaltungsgericht erklärt die Wahl des Standorts Schönefeld für verfassungswidrig. Was bedeutet das?

Das Planfeststellungsverfahren kann nicht einfach so weitergehen. Es muss zu einer Anhörung der betroffenen Gemeinden kommen. Das bedeutet einen Zeitverzug von einem bis eineinhalb Jahren mindestens.

Also ist der Zeitplan für den Flughafenausbau bis 2007/2008 nicht aufrechtzuerhalten?

Nie und nimmer. Und wenn Potsdams Bauminister Hartmut Meyer sagt, das Planfeststellungsverfahren läuft normal weiter, dann verkauft er die Menschen in Berlin und Brandenburg für dumm.

Wie geht das Verfahren denn jetzt weiter?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder man wartet die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes ab. Oder man sagt, angesichts der Urteile des Oberverwaltungsgerichts, es fehlen die planerischen Grundlagfen, und wir holen das nach. Dann muss man ein ordentliches Verfahren einleiten, mit der Anhörung der Gemeinden. Und dann muss man deutlich sagen, warum der Standort an dieser Stelle geeignet sein soll, wo 80 000 Menschen betroffen sind, und warum andererseits Sperenberg ungeeignet sein soll.

Kann diese Anhörung nicht parallel zum Planfeststellungsverfahren laufen?

Nein. Man muss das Anhörungsverfahren wiederholen, dann kann man neu entscheiden. Aus meiner Sicht muss man das Planfeststellungsverfahren jetzt abbrechen und sich verständigen, ob man neu beginnt, oder einen Standort wie Sperenberg wählt, der in jeder Hinsicht besser geeignet ist.

Ist das Urteil also das Aus für Schöneberg ?

Wenn es noch einer Bestätigung bedurfte, dass Schönefeld nicht gebaut werden kann, dann ist das jetzt deutlich geworden. Wer sich allerdings mit dem Zeitraum 2015 zufrieden gibt, der kann weiter hoffen.

Von Berlins Verkehrssenator hört man, das bisherige Verfahren war einwandfrei.

Das ist eine törichte Behauptung.

Wieso?

Das Privatisierungsverfahren ist in allen Etappen schiefgelaufen. Ebenso das Planfeststellungsverfahren: Die Konsensentscheidung war eine Entscheidung von Laien, die sich für einen Standort entschieden haben, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen ins Auge zu nehmen.

Wie bewerten Sie den jüngsten Dioxinfund am Rand des Flughafens?

Ich würde das nicht zu hoch bewerten. Die kontaminierte Erde lässt sich entfernen, verursacht aber immense Kosten. Den Flughafenbau gefährdet das nicht. Aber der Fund zeigt, dass wesentliche Fakten nicht bis zu Ende recherchiert worden sind.

Glauben Sie, dass Sie als Gegner des Flughafenausbaus nach dem Urteil jetzt mehr Unterstützung bei den Landesregierungen in Berlin und Potsdam finden?

Offiziell äußern die sich immer noch positiv. Aber hinter vorgehaltener Hand gibt es bei beiden Regierungen keinen mehr, der noch ernsthaft an eine Realisierung des Flughafens glaubt. Es will nur niemand den Schwarzen Peter bekommen. Alle hoffen, dass das Projekt juristisch gestoppt wird.

Das Gespräch führte Lars von Törne

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