Zeitung Heute : Es gibt viel zu besprechen

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In Karlsruhe trifft sich heute die SPD zum großen Parteitag. Und auch die CDU wird auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Was ist von diesen Treffen zu erwarten?

Es sind zurzeit viele Scheidende unterwegs. An diesem Sonntagmorgen vor dem Abflug nach Stuttgart sieht man gleich drei von ihnen am Flughafen Tegel: den scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der in der Zeitung blättert, den scheidenden Finanzminister Hans Eichel, der in der Zeitung blättert, den scheidenden SPD-Vize Wolfgang Thierse, der in der Zeitung blättert. „Man trifft immer die gleichen Leute“, hat Thierse bei seiner Ankunft in der Wartehalle gesagt. Zehn Minuten später kommt dann aber einer dazu, für den der Karlsruher SPD-Bundesparteitag kein Abschied wird, sondern ein Anfang: Matthias Platzeck.

Es wird kein ganz einfacher Anfang, so wenig wie der der künftigen Kanzlerin Angela Merkel. Dass SPD-Präsidium und CDU/CSU-Fraktion, dass die Parteitage aller drei Parteien die fast 200 Seiten starke Bündnisverpflichtung ablehnen, gilt zwar als ausgeschlossen. Aber Begeisterung löst der Vertrag an der Basis nicht aus. Wie denn auch – beide Seiten sind deutlich von dem entfernt, wofür ihre Wahlkämpfer auf die Straßen gezogen sind. Und jede Seite spürt und leckt naturgemäß nur die eigenen Wunden. „Am einfachsten wäre es, wenn wir die Parteitage zusammenlegen würden“, hat sich dieser Tage einer aus der CDU-Spitze überlegt – Murren in Schwarz und Murren in Rot würden sich die Waage halten.

So murrt jeder für sich. Immerhin beruhigend für die Spitzen, dass sich die öffentliche Schelte vorab auf solche Parteifreunde beschränkte, bei denen das Eigeninteresse an kantenscharfer Profilierung allzu klar erkennbar ist. Es sind die Lobbyisten – die wirtschaftsnahen bei der Union, die gewerkschaftsnahen bei der SPD –, die den Daumen senken, weil das Regierungsprogramm aus ihrer speziellen Sicht zu wenig respektive zu viel Zumutungen enthält. Es sind die Wahlkämpfer, die in vier Monaten vor Landtagswahlen stehen und Abgrenzung suchen.

Und es sind bewährte Parteifeinde, bei denen immer schwer zu unterscheiden ist, wie viel an ihrer Kritik auf sachlicher Überzeugung beruht und wie viel auf persönlicher Abneigung. Friedrich Merz zum Beispiel, der seine Aufzählung nicht umgesetzter Wahlversprechen mit dem Satz krönt: „Wir zahlen insgesamt für das Kanzleramt einen hohen Preis“ – was insinuiert, dass Merkel aus Machtversessenheit leichtfertig Inhalte geopfert habe.

Mit dem Verdacht steht Merz vorerst allein. Die ressentimentgeladene Überspitzung zeigt aber umso deutlicher eine der Gefahren auf, denen sich die künftige Regierung gegenüber sieht: Dass sie von ihren eigenen Parteien wie ein Satellit betrachtet wird, der fern am Himmel seine Kreise zieht, mit dem die Bodenstation aber nichts zu tun hat. Müntefering hat davor am Sonntag ausdrücklich gewarnt, bevor er in die Gremiensitzungen ging: „Wir sind im Haus des Machbaren und dürfen nicht auf der anderen Seite die Partei im Haus des Wünschbaren haben.“ Er will sich von seinem Parteitag deshalb ausdrücklich ein Mandat für die Vizekanzlerschaft geben lassen. Die Gegenposition des Gesinnungsparteimanns bezieht wieder am deutlichsten Merz: „Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass unser Erscheinungsbild in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht diffus wird.“

An welchem Punkt zwischen diesen beiden Polen, dem regierungstreuen und dem eigenständigen, sich die Parteien CDU, CSU und SPD verorten, darauf immerhin werden die Parteitage erste Hinweise geben. Bei der SPD wird das vermutlich direkter ablesbar sein. Die Sozialdemokraten wählen ihre Spitze neu. Und so sicher Platzeck auf einen Vertrauensvorschuss rechnen kann, so sicher wird in der Parteiführung erwartet, dass sich der Basis-Kater über die vergangenen Wochen bei anderen niederschlägt. Der neue Generalsekretär Hubertus Heil und Baden- Württembergs Landeschefin Ute Vogt gelten als Kandidaten für eine Abstrafaktion – beide werden bei Teilen der Partei als treibende Kräfte hinter Münteferings Sturz gesehen. Beide dürfte freilich ihre Position vor dem totalen Absturz bewahren. Ein Scheitern Heils wäre gleich die erste Niederlage Platzecks, Vogt ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in vier Monaten. Bangen muss wohl auch Andrea Nahles, die nach Rückzug von Generalsekretärs- und Parteivize-Kandidatur wenigstens in den Vorstand will.

Bei der CDU wird nicht gewählt. Der kleine Parteitag im Adenauerhaus lässt auch für die Aussprache nach dem einzig nennenswerten Tagesordnungspunkt „Bericht der Parteivorsitzenden“ keinen Aufstand erwarten. Die 150 Delegierten sind Profis aus dem höheren und mittleren Partei-Management. Umso interessanter werden die Zwischentöne.

Bleibt die CSU. Aber die hat sowieso andere Sorgen als den Koalitionsvertrag.

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