Zeitung Heute : Es gibt viel zu tun – lassen wir es dabei

Antje Sirleschtov

Die Abstimmung in NRW bedeutet eine Zäsur. Viele Probleme sind allerdings von den Regierenden bis auf die Zeit danach aufgeschoben worden. Was sind die Themen, die jetzt als Erstes anstehen?

Beinahe auf den Tag ist er zwei Monate her, der Jobgipfel von Regierung und Opposition Mitte März. Vereinbart haben dort Bundeskanzler Schröder und die Unionschefs eine ganze Reihe von Reformmaßnahmen, die das Wirtschaftswachstum fördern und die Arbeitslosigkeit senken sollen. Seither ist insbesondere bei den Kernmaßnahmen des Jobgipfels – den steuerlichen Veränderungen – nicht viel Substanzielles passiert. Beide Seiten – SPD wie Union – haben zwar Konzepte vorgelegt und Gespräche geführt. Der nahende Wahlabend in Nordrhein-Westfalen hat indes Entscheidungen bisher verhindert.

Die wohl bedeutendste Gesetzesänderung, die nun noch bis zur Sommerpause des Parlaments ansteht, ist die Senkung der Körperschaftsteuern . Im Kabinett hat sich Rot-Grün auf eine Senkung der Steuern für große und kleine GmbH und Aktiengesellschaften von 25 auf 19 Prozent festgelegt. Inklusive Solidaritätszuschlag und durchschnittlicher Gewerbesteuer zahlen die Unternehmen dann ab 2006 einen im europäischen Mittelfeld liegenden Steuersatz. Für Finanzminister Hans Eichel (SPD) ist das das wesentliche Argument seiner Finanzierungspläne. Denn beinahe die Hälfte der 5 Milliarden Euro teuren Steuersatzsenkung will Eichel wieder in die Kassen von Bund und Ländern holen, indem er unterstellt, dass große Konzerne ihre inländischen Gewinne nicht mehr ins europäische Ausland transferieren werden, wenn die Steuersätze in Deutschland genauso niedrig sind wie dort. Union, aber auch die Grünen, zweifeln dies allerdings an, drängen deshalb auf zusätzliche Verrechnungsschranken für Großunternehmen. Für die Union ist außerdem die Anhebung der Mindestgewinnbesteuerung indiskutabel. Weitgehend einig ist man sich schon bei der Begrenzung der steuerlichen Verlustverrechnung für Anleger in reine „Steuersparfonds“. 2,5 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen erhofft sich Eichel allein aus dieser Gesetzesänderung. Glaubt man der Union, reichen die Finanzierungsmaßnahmen der Regierung nur für eine Senkung der Steuersätze auf 22 Prozent.

Offen ist auch noch die geplante Abschaffung der Erbschaftsteuer für unternehmerisches Betriebsvermögen. Zehn Jahre lang soll dieses Vermögen von der Erbschaftsteuer befreit bleiben, wenn der Betrieb im Erbfall weitergeführt und nicht geschlossen wird. Allerdings drängen die Bundesländer, denen die Einnahmen allein zustehen, auf eine Beteiligung des Bundes bei Steuerausfällen. Und auch innerhalb der rot-grünen Koalition im Bund gibt es noch keine Einigkeit über die Details beider Steuersenkungsmaßnahmen. Am 1. Juli sollen die Gesetze im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden – und noch niemand wagt einzuschätzen, ob die Regierung im eigenen und im Oppositionslager dafür Mehrheiten findet.

Noch immer unklar ist auch die Abschaffung der Eigenheimzulage . Rot-Grün hatte diese Maßnahme bereits zur Finanzierung von Forschungsinvestitionen in den diesjährigen Bundeshaushalt eingestellt. Auch die Kassenwarte der Bundesländer liebäugeln insgeheim mit mehr Geld in ihren Etats. Vorwiegend aus parteitaktischen Gründen verschiebt die Union allerdings die Abstimmung über dieses Gesetz im Bundesrat seit Monaten. Denkbar, dass es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Bewegung gibt.

Die Reform der Pflegeversicherung sollte eigentlich schon 2004 auf den Weg gebracht werden; Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Anfang des Jahres ein Konzept vorgelegt. Überraschend stoppte es damals der Kanzler und gab die Devise aus, dass es keine neuen Belastungen für die Bürger geben dürfe. In diesem Herbst soll es nun einen neuen Anlauf in einer Arbeitsgruppe des SPD-Vorstands geben.

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