Zeitung Heute : Es gilt der letzte Wille

Über die Patientenverfügung als Teil passiver Sterbehilfe

Fatina Keilani

Geschwächt, aber lebend liegt der Kranke da, schmerzgepeinigt, hinfällig, vor allem aber: nicht mehr in der Lage, einen eigenen Willen zu äußern. Vor dem Bett streiten Arzt und Betreuer, was zu tun ist. Das Leben maximal verlängern, auch wenn der Patient keine Lebensqualität mehr hat? Oder die Maschinen abschalten und den Menschen sterben lassen? Niemand möchte gern der Kranke sein, der zum behandelten Objekt geworden ist, nachdem er sein ganzes Leben als handelndes Subjekt verbracht hat.

Um selbst zu bestimmen, was in einer solchen Lage getan werden soll, kann jedermann eine so genannte Patientenverfügung abgeben. Doch ist diese nach derzeitiger Rechtslage keine Garantie dafür, dass auch so verfahren wird, wie es der Patient bestimmt. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 17. März 2003 einen Grundsatzbeschluss getroffen (Az: XII ZB 2/03). Darin erkennt er Patientenverfügungen zwar ausdrücklich an, verlangt aber zugleich für Fälle wie den eingangs geschilderten die Hinzuziehung des Vormundschaftsgerichts.

Aus der Entscheidung folgt zweierlei, das vorher noch nicht so klar war: Wenn jemand den Abbruch der Behandlung wirklich will, so muss diesem Willen entsprochen werden. Damit stärkten die Richter das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Aber: Es muss feststehen, dass die Verfügung des Patienten tatsächlich wirksam und dass der „Ernstfall“ auch wirklich eingetreten ist. Deswegen die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts. Sie ist jedenfalls dann nötig, wenn Arzt und Betreuer uneins sind, ob weiter behandelt werden soll. In welchen weiteren Fällen das Gericht eingeschaltet werden muss, ließen die Richter offen. Es gibt bisher auch gar kein festes Kriterienraster, an dem das Vormundschaftsgericht sich bei seiner Entscheidung ausrichten kann.

Das Bundesjustizministerium muss deshalb jetzt Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte herstellen. Ministerin Brigitte Zypries (SPD) hat dafür im September eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum Frühsommer 2004 Ergebnisse vorlegen soll. Ob dabei ein neues Gesetz herauskommt oder ob die Schaffung eines einheitlichen Formulars für die Patientenverfügung als ausreichend angesehen wird, ist noch offen. Jedenfalls aber soll hinterher klar sein, welche Mindestbestandteile eine Patientenverfügung enthalten muss. Die Deutsche Hospiz Stiftung (Tel. 030/28444840) berät Betroffene, die sich absichern wollen, zu diesem Thema.

Bei alledem geht es ausschließlich um die so genannte passive Sterbehilfe, also darum, etwas zu unterlassen – die weitere Behandlung, künstliche Beatmung oder Ernährung. Liegt eine gültige Patientenverfügung vor, so können Ärzte und Pflegepersonal nicht strafrechtlich belangt werden, mehr noch: Sie sind verpflichtet, dem Willen des Patienten zu folgen. Anders liegt es beim Handeln, also bei der aktiven Sterbehilfe. Jemandem aktiv zum Tod zu verhelfen, ist strafbar – sei es als „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) oder als Totschlag (§ 212 StGB).

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