Zeitung Heute : Es ist vorbei

Nach 20 Monaten tritt Christian Wulff als Bundespräsident zurückBis zum 18. März muss ein neues Staatsoberhaupt gewählt werdenDie Parteien beraten am Wochenende über die Nachfolge.

Ihr Abgang. Christian und Bettina Wulff verlassen den Großen Saal in Schloss Bellevue, nachdem der Bundespräsident seinen Rücktritt bekannt gegeben hat. Foto: Michael Kappeler/dpa
Ihr Abgang. Christian und Bettina Wulff verlassen den Großen Saal in Schloss Bellevue, nachdem der Bundespräsident seinen...Foto: dpa

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff ist am Freitag vom Amt des Staatsoberhauptes zurückgetreten. Wulff reagierte damit auf eine Reihe von Vorwürfen die Finanzierung seines Hauses und die Annahme von Einladungen und Geschenken von Unternehmerfreunden betreffend. Am Vorabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet und beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Bereits an diesem Wochenende wollen die Spitzen der Koalitionsparteien über einen Nachfolger für Wulff beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD und Grünen angeboten, gemeinsam einen überparteilichen Kandidaten zu benennen. Für Sonntag sind dazu erste Gespräche geplant.

Christian Wulff begründete seine Rücktrittsentscheidung mit den Auswirkungen der Berichterstattung und der Ermittlungen gegen ihn. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe gezeigt, dass das nötige Vertrauen in ihn nicht mehr gegeben sei und daher seine „Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt“ seien, sagte Wulff. Deshalb könne er das Amt des Bundespräsidenten nicht mehr so wahrnehmen, „wie es notwendig ist“. Erneut gab Wulff zu, Fehler gemacht zu haben. Dennoch zeigte er sich sicher, dass die Ermittlung gegen ihn „zu einer vollständigen Entlastung führen wird“.

Merkel bedauerte den Rücktritt Wulffs und dankte ihm für seine Arbeit. „Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten“, sagte die Kanzlerin. Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen begrüßten Wulffs Entscheidung, in der Opposition wurde der Schritt als überfällig bezeichnet.

Bei der Suche nach einem Nachfolger kündigte Merkel an, sie wolle mit SPD und Grünen „Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten“ vorzuschlagen. Die Linkspartei, die Merkel ausgenommen hatte, protestierte gegen ihren expliziten Ausschluss von der Kandidatensuche. SPD und Grüne begrüßten Merkels Angebot. Das Amt brauche einen „Neuanfang“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier betonte, Merkel müsse „ohne jede eigene Vorfestlegungen“ das Gespräch suchen.

Wulffs Amtszeit endet nach nicht einmal zwei Jahren. Mitte Dezember waren erste Vorwürfe gegen ihn wegen der Finanzierung seines Privathauses aufgetaucht. Mit seinem Rücktritt genießt er keinen besonderen Schutz vor Strafverfolgung mehr. Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigte den unmittelbaren Beginn der Ermittlungen an.

Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten, die nun binnen 30 Tagen stattfinden muss, wird Bundesratschef Horst Seehofer (CSU) das Amt ausüben. Bei der Gedenkveranstaltung für die Angehörigen der rechtsextremen Gewaltopfer am kommenden Donnerstag wird jedoch die Kanzlerin sprechen, wie Wulff am Freitag ankündigte. Die Beauftragte der Regierung für die Opfer, Barbara John, begrüßte diese Entscheidung. „Ich erwarte von der Kanzlerin auch eine Entschuldigung bei den Opfern und Angehörigen. Die Familien haben Christian Wulff vertraut und sein Anliegen, der Opfer zu gedenken, sehr begrüßt. Nun ist es an Frau Merkel, den guten Ruf der Familien wiederherzustellen, den sie durch falsche Ermittlungen und Verdächtigungen verloren haben“, sagte John dem Tagesspiegel.

Unter Verfassungsjuristen strittig ist, ob Wulff wie die vier anderen lebenden Ex-Präsidenten künftig einen „Ehrensold“ in Höhe von annähernd 200 000 Euro pro Jahr bekommt. Daneben werden für jeden ausgeschiedenen Präsidenten Sach- und Personalkosten übernommen. Diese liegen im Durchschnitt bei rund 280 000 Euro im Jahr. Eine kürzlich veröffentlichte Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen“, seien eher keine politischen Gründe, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse.

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