Zeitung Heute : Es muss sich entwickeln

Der zweite Fortschrittsbericht zur Entwicklungshilfe für Afrika liegt vor. Was haben die G-8-Staaten bisher erreicht?

Dagmar Dehmer Moritz Döbler

Auf 170 Seiten breitet die Hilfsorganisation Data (Debt, Trade, Aids, Africa) die Versäumnisse der G-8-Staaten bei der Hilfe für Afrika aus. Die von U2-Sänger Bono gegründete Organisation legte nun zum zweiten Mal einen Report vor, in dem sie überprüft, ob und wie die sieben reichsten Industriestaaten und Russland ihre Versprechen umsetzen. Das zentrale Versprechen beim G-8-Gipfel in Gleneagles 2005 war, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Außerdem wurde ein umfassender Schuldenerlass vereinbart und mehr Geld für die Bekämpfung von Aids, Malaria, Tuberkulose sowie für Impfkampagnen zugesagt. Zusätzlich versprachen die G-8-Staaten Hilfen für den Ausbau der Wasser- und Sanitärversorgung, für die Grundschulbildung sowie den Kampf gegen Korruption. Und die führenden Industrieländer wollten ihre Märkte für Produkte aus Afrika öffnen.

Der bisherige Befund ist ernüchternd: Die G 8 haben nach Angaben von Data die Entwicklungshilfe um lediglich knapp die Hälfte der zugesagten Mittel erhöht. Nur Japan und Großbritannien stockten ihre Etats substanziell auf und haben damit die Vorgaben, die bis 2010 erreicht werden sollten, schon jetzt erfüllt. Deutschland und Frankreich liegen dagegen weit zurück. Allerdings hat Data den Schuldenerlass für eine Vielzahl afrikanischer Staaten nicht eingerechnet, was Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ungerecht findet. Der Schuldenerlass geht auf ihre Initiative beim letzten G-8-Gipfel in Deutschland 1999 in Köln zurück. Auch Data kommt zumindest zu dem Schluss, dass alle G-8-Staaten bei der Entschuldung große Fortschritte gemacht haben. Data rechnet vor, dass dadurch zum Beispiel 20 Millionen Kinder mehr in Afrika zur Schule gehen können.

Ein zentraler Kritikpunkt der Hilfsorganisation lautet, dass die G 8 beim Abbau der Handelsschranken nicht vorankommen. „Jedes Jahr, das ohne Fortschritte bei diesem Thema vorbeigeht, ist ein weiteres Jahr, in dem Afrika ohne die potenziellen Wohltaten des Handels auskommen muss“, heißt es in dem Report. Das Thema soll zwar beim HeiligendammGipfel zur Sprache kommen, eine Lösung allerdings ist nicht in Sicht. Seit 2001 wird im Rahmen der sogenannten Doha-Runde verhandelt, doch zuletzt kamen die Gespräche nicht voran.

Anfang des Jahres hatten sich Unterhändler aus den USA, der Europäischen Union und etwa zwei Dutzend anderen Nationen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos verständigt, wieder intensiver zu verhandeln. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy beschreibt die derzeitige Debatte als ernsthaft und engagiert.

Data rechnet vor, dass die G 7 – USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada – für jeden Euro, den ihre Landwirtschaft umsetzt, 28 Cent an Subventionen zahlen und so die Absatzmöglichkeiten afrikanischer Bauern schmälern. Am Welthandel habe Afrika inzwischen nur noch einen Anteil von zwei Prozent. Die Subventionen in den Industriestaaten und andere Handelsschranken müssten dringend gesenkt werden, um Afrika eine Zukunft zu geben. Data fordert die G 8 auf, sich darauf auch ohne einen Erfolg der DohaRunde zu einigen.

Lob gibt es von Data für die Fortschritte im Kampf gegen Aids. Die zusätzlichen Mittel der G 8 und anderer Geber vor allem für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose haben es möglich gemacht, dass die Zahl der mit lebensrettenden Medikamenten versorgten Aidskranken in Afrika von einem Prozent im Jahr 2002 auf 28 Prozent im Jahr 2006 gestiegen ist. Vor allem die USA bekommen dafür und für ihr Engagement im Kampf gegen Malaria gute Noten. Die Ausgaben für die Grundschulbildung hätten dagegen nur Großbritannien und Kanada erhöht. Dafür wird Deutschland bescheinigt, dass es als einziger G-8-Staat die Hilfen zur Verbesserung der Wasserversorgung ernst nimmt.

Data misst auch Erfolge in der Kategorie „gute Regierungsführung“. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Korruption. Großbritannien, Kanada und Deutschland engagieren sich finanziell für das afrikanische Kontrollprogramm APRM. Doch die UN-Konvention gegen Korruption haben bisher nur die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland ratifiziert. Und die bereits verabschiedete OECD-Charta gegen Korruption werde von keinem G-8-Staat konsequent umgesetzt, moniert Data.

Beim Blick auf die Haushaltspläne für das Jahr 2007 befürchtet die Hilfsorganisation, dass die G-8-Staaten ihren Zusagen bei der Entwicklungshilfe auch in diesem Jahr kaum näher kommen werden. Bob Geldof sagte in Berlin, ohne einen konkreten Zeitplan, wie die Versprechen bis 2010 noch gehalten werden könnten, wolle er Heiligendamm nicht verlassen.

Data kündigte an, in zwei Wochen in Johannesburg einen Bericht über die Leistungen der afrikanischen Regierungen vorlegen zu wollen. Kein Thema bei der Vorstellung des Reports war es, dass Großbritannien im vergangenen Jahr Schwierigkeiten hatte, seine zusätzlichen Gelder für Entwicklungshilfe in Afrika überhaupt unterzubringen. Nachdem beispielsweise die äthiopische Regierung nach der umstrittenen Wahl im Mai Demonstranten zusammenschlagen und ins Gefängnis stecken ließ, stand London unter starkem Druck, die Budgethilfe für das Land zu kürzen.

Auch keine Rolle im Data-Report spielen die finanziellen Risiken, die sich für Afrika aus dem Klimawandel ergeben. Gelingt es den G-8-Staaten nicht, ihr anderes Gipfelthema – den Klimawandel – ernsthaft zu bekämpfen, dürften selbst die 25 Milliarden Dollar Hilfe für Afrika jährlich nicht mehr ausreichen, um die Ziele, beispielsweise bei der Wasserversorgung, zu erreichen.

Was die G-8-Staaten versprochen haben

HANDEL: Die Märkte sollten für Produkte aus Afrika geöffnet werden. Dieses Ziel wurde verfehlt.

SCHULDEN:

Die am wenigsten

entwickelten Staaten sollten 100 Prozent der Schulden erlassen

bekommen, um mehr in

Bildung investieren zu können. Inzwischen

gehen 20 Millionen Kinder mehr in die Schule.

GESUNDHEIT:

Bis 2010 sollen alle, die Aidsmedikamente brauchen, diese bekommen. 2006 wurden in Afrika schon

28 Prozent der Aidskranken behandelt, 2002 war es noch ein Prozent.

ENTWICKLUNGSHILFE: Bis 2010 soll die Hilfe für Afrika auf

25 Milliarden Dollar pro Jahr steigen. Bis 2006 stieg sie um

2,3 Milliarden Dollar, es hätten aber 5,4 Milliarden sein

müssen, um das Ziel einhalten zu können. Ihre Verpflichtungen erfüllt haben bisher von den G-8-Staaten nur Großbritannien und Japan. Aus den übrigen Ländern fehlen bisher folgende Summen pro Jahr:

Frankreich: 1,179 Milliarden Dollar

Deutschland: 661 Millionen Dollar

USA: 482 Millionen Dollar

Italien: 546 Millionen Dollar

Kanada: 186 Millionen Dollar

Russland: keine festen Zusagen

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!