Zeitung Heute : Es riecht nach Morgenluft

Stephan Haselberger

In Kiel beginnen am heutigen Mittwoch die Sondierungsgespräche für eine große Koalition. Könnte es sein, dass die CDU es in Wirklichkeit auf Neuwahlen abgesehen hat?

Nach der Wahl ist vor der Wahl – vor allem in Schleswig-Holstein. 31 Tage nach der Landtagswahl und sechs Tage nach der Demontage von Heide Simonis im Kieler Landtag beginnen an diesem Mittwoch die Gespräche zwischen CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition. Am 27. April will Peter Harry Carstensen auf Anhieb schaffen, was Simonis am Donnerstag vergangener Woche in vier Durchgängen nicht gelang: die Wahl zum Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung.

Von Carstensens Kür erhofft sich die Bundes-CDU einen weiteren Schub vor dem nächsten Wahltermin: Am 22. Mai steht in Nordrhein-Westfalen die letzte rot-grüne Landesregierung zur Disposition. CDU-Chefin Angela Merkel setzt auf eine Kettenreaktion: nach Kiel fällt Düsseldorf, nach Düsseldorf fällt Berlin. „Wenn Carstensen am 27. April Ministerpräsident wird, kostet das die SPD in NRW noch mal einen halben Prozentpunkt“, heißt es in CDU-Kreisen.

Bei der Verwirklichung ihrer Domino- Strategie verlässt sich die CDU-Führung nur eingeschränkt auf die Parteifreunde im Norden. Schleswig-Holsteins CDU leidet seit Jahren unter mangelnder Geschlossenheit und galt deshalb lange als unberechenbar. So wurde Carstensen im Wahlkampf kräftige Unterstützung aus der Parteizentrale zuteil. Merkel stellte ihm ihren Vertrauten Willi Hausmann zur Seite, den früheren Bundesgeschäftsführer. Der rief Carstensen schon mal am Auto-Telefon an, um die schnelle Veröffentlichung von Pressemitteilungen anzumahnen. Als Simonis schließlich – für die CDU völlig unverhofft – im Landtag scheiterte, hielt die CDU-Spitze wieder Telefonkontakt mit Carstensen. Zwischen den Wahlgängen erteilte CDU-Generalsekretär Volker Kauder Ratschläge. Am Montag dieser Woche kamen beide dann in Berlin vor den Verhandlungen mit der SPD zu „einem Abstimmungsgespräch“ zusammen, wie Eingeweihte berichten.

Die Union befindet sich in komfortabler Lage: Anders als die SPD braucht sie Neuwahlen nicht zu fürchten. Diesen Vorteil will Carstensen ausschlachten. Von Zugeständnissen in der Schulpolitik, kurz nach der Wahl noch bereitwillig angeboten, ist keine Rede mehr. Auch in die Personalentscheidungen des Partners in spe mischt sich Carstensen ein: Finanzminister Ralf Stegner (SPD) soll in seinem Kabinett keinen Platz haben. Bei den Genossen nährt dies den Verdacht , die CDU strebe insgeheim Neuwahlen an – mit dem Ziel ihre Vormachtsstellung im Bundesrat auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit auszubauen. Diese käme zu Stande, wenn im Norden und in NRW schwarz-gelbe Koalitionen regierten. Die rot-grüne Bundesregierung könnte dann aus eigener Kraft keine Gesetze mehr auf den Weg bringen – der letzte Dominostein wäre gefallen. CDU- Politiker aus dem Norden wie Fraktionsvize Johann Wadephul beteuern allerdings: „Es gibt definitiv keine B-Strategie. Unser Ziel ist die große Koalition unter Carstensen.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben