Zeitung Heute : „Es sieht so aus, als könnten die Grünen ohne Fischer überleben“

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KöhlerRede, Regierungserklärung, Jobgipfel, Wahldebakel in Kiel und der Rückzug von Heide Simonis. Was bleibt von dieser Woche, Herr Lösche?

Die Einsicht, dass Deutschland schwer regierbar ist. Dass es nur Schritt für Schritt voran geht. Und dass Schröder eine Chance verpasst hat. Er hat eine für seine Verhältnisse gute Rede im Bundestag gehalten – die Pressekonferenz im Nachgang zum Jobgipfel aber war eine Katastrophe. Er hat das technokratisch-bürokratische Klein-Klein so in den Vordergrund gestellt, dass überhaupt kein Funke einer Strategie oder einer Vision übergesprungen ist. Der vermeintliche Medienkanzler hat es versäumt, das Programm der Opposition aufzunehmen und wenigstens den Anschein zu erwecken, dass er ein Konzept hat.

War, was wir diese Woche erlebt haben, Politik oder doch eher die Inszenierung von Politik?

Ich glaube schon, dass der Versuch unternommen wurde, mit Reformschritten Ernst zu machen. Das fing zwar als Medieninszenierung mit einem offenen Brief der Opposition an, um dem möglichen Vorwurf zu begegnen, sie betreibe Blockadepolitik. Aber dieser offene Brief hat durch die Antwort von Schröder eine Eigendynamik erhalten, die von Bundespräsident Köhler mit seiner Rede noch verstärkt worden ist.

Nun ist der Jobgipfel am Ende durch das Wahldebakel in Kiel überlagert worden – seither scheint es, als erlebte die Republik den Anfang vom Ende von Rot-Grün.

Rot-Grün ist in der Tat politisch ausgelaugt. Es gab einmal in neun Ländern rot-grüne oder Ampel-Koalitionen – jetzt gibt es nur noch eine, in Nordrhein-Westfalen, und die ist auch gefährdet. Also da gibt es so etwas wie eine Abenddämmerung, aber Nacht wird es frühestens im September 2006 – und noch ist nicht entschieden, ob Rot-Grün nicht doch noch eine Chance hat.

Nämlich?

Es könnte sein, dass die Reformmaßnahmen doch greifen, dass die Arbeitslosenzahlen sinken und in diesem zentralen Punkt sich doch ein Erfolg einstellt.

Hat die Koalition denn auch mit diesem Joschka Fischer noch eine Chance?

Ich glaube, ja. Denn in Umfragen sinken zwar die Sympathiewerte für den Außenminister – aber die Grünen sacken keineswegs ab. Die Begründung, die für die Visa-Affäre gegeben wird – nämlich: Weltoffenheit und im Zweifel für die Reisefreiheit – trifft genau die Stimmung und Meinung der grünen Wählerklientel. Die laufen nicht weg. Welche Alternative haben sie auch? Ich hätte vermutet, dass der Großintegrator Fischer nach außen wie nach innen noch gebraucht wird, aber es sieht so aus, als könnten die Grünen jetzt schon ohne ihn überleben.

Ist die Diskussion über eine große Koalition auch Ausdruck einer Verdrossenheit über den Machtverlust der Politik, über ihre Unwirksamkeit?

Ja. Aber es spielen noch andere Dinge eine Rolle. Ein Antiparteienaffekt und die Sehnsucht der Deutschen nach Harmonie. Bei der ganzen Diskussion wird aber außer Acht gelassen: Die Große Koalition von 1966 bis 1969 war wirklich erfolgreich, jetzt besteht jedoch überhaupt keine Chance, eine große Koalition auf Bundesebene zu bilden. Die Mehrheitsverhältnisse sind unverändert. Deshalb ist eine große Koalition für die CDU/CSU überhaupt nicht attraktiv, sie würde ja nicht den Kanzler stellen. Hinzu kommt, dass anders als damals die SPD mit Schillers Wirtschafts- und Brandts Ostpolitik die CDU heute kein vergleichbares Konzept hat, das ihr die Chance gäbe, sich als Juniorpartner in einer großen Koalition inhaltlich politisch zu profilieren.

Sind die Unterschiede zwischen den Parteien so marginal – viele sehen ja im Gegenteil einen Kulturkampf heraufziehen?

Ich vermute, dass die SPD einen ganz polarisierenden Wahlkampf führen wird für 2006, zumal dann, wenn NRW fallen sollte. Das kann man als Kulturkampf bezeichnen – ich würde von zwei unterschiedlichen politischen Profilen sprechen. Die SPD wird versuchen, eben doch als die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu erscheinen. Das könnte am Beispiel der Gesundheitsreform festgemacht werden, an der Frage Kopfpauschale oder Bürgerversicherung.

Peter Lösche ist Parteienforscher und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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