Zeitung Heute : Es wird erfasst

Wie wirksam ist der Datenschutz?

Jost Müller-Neuhof

Es muss immer erst etwas passieren, bevor etwas passiert. 30 Jahre hat das Datenschutzgesetz auf dem Buckel, sein oberster Hüter, der Bundesbeauftragte Peter Schaar fordert schon länger eine Revision. Jetzt deutet sich an, dass die Politik das Projekt angehen könnte – zumindest in Teilen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt, einige Regeln überarbeiten zu lassen. Sie will schärfere Schwerter gegen Datenmissbrauch, das heißt vor allem: Höhere Strafen und striktere Vorschriften für Datenweitergabe und -verwertung.

Der jüngste Skandal um Datenhandel ist in den Spitzen der Politik angekommen, die ein Sensorium dafür besitzen, wann es den Bürgern zu viel wird. Zwar ist die Leidensbereitschaft in Sachen Datenschutz groß – so groß, dass es die Bürger klaglos ertrugen, wie die behördliche Konten-Stammdatenabfrage vom AntiTerror-Instrument zur Alltagsmaßnahme im Sekundentakt ausgeweitet und mit Kfz-Kennzeichenerfassung und der Vorratsdatenspeicherung von TelekomDaten gigantische Sammelprojekte angeschoben wurden. Aber die derzeitige Aufregung um Betrügereien und illegal kursierende Kontendaten zeigt: Wenn’s ans Geld geht, wird es ernst.

So auch hier. Verbraucherschützer gehen derzeit allerorten auf Datenfang, um zu zeigen, wie einfach es für Kriminelle ist, an Kontonummern zu kommen. Millionenfach. Sie schätzen, dass die Wirtschaft die Bundesbürger gründlicher und aktueller erfasst als das deutsche Meldewesen und allein rund 20 Millionen Kontendaten im Umlauf sind. Ein Schatz für alle, die an unser Geld wollen – ob legal, wie Unternehmen, die die Daten für ihr Marketing benötigen – oder illegal, wie Betrüger, die Geld abbuchen lassen, oder, wie Verbraucherschützer jetzt warnen, arglose Bürger mit den Kontendaten als Druckmittel zum Abschluss dubioser Versicherungspolicen bewegen.

Wer unbefugt mit Daten handelt, soll künftig dafür bezahlen müssen. Nicht nur mit einem Bußgeld von bis zu 250 000 Euro, das zwar auch bisher laut Gesetz angedroht, jedoch selten ausgeschöpft wurde. Sondern auch mit dem Instrument der Gewinnabschöpfung, mit dem etwa unlauterer Wettbewerb sanktioniert wird: „Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben“, sagt Ministerin Zypries. Auch könnten Datenschutzdelikte nicht wie bisher nur auf Antrag verfolgt, sondern als sogenannte Offizialdelikte behandelt werden, so dass die Staatsanwaltschaft bei Verdacht verpflichtet ist, zu ermitteln. Daneben denkt Zypries an die Umkehr einer wirtschaftsfreundlichen Regel im Datenschutzgesetz. Bisher durften Daten wie Namen, Alter, Adresse, Branchen- oder Berufsbezeichnungen für „Zwecke der Werbung“ sowie der „Markt- und Meinungsforschung“ weitergereicht werden, wenn der Betroffene nicht ausdrücklich widersprach. Nach ihren Plänen sollen sie nun ausdrücklich zustimmen müssen.

Da dann zu erwarten ist, dass die Unternehmen ihre Geschäfte an die Zustimmung zu Datenweitergabe koppeln, geht Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) noch einen Schritt weiter. Mindestens den marktbeherrschenden Unternehmen sei dies per Gesetz zu untersagen, fordert er. Außerdem müsse die Datennutzung ausführlich dokumentiert werden. Hier trifft sich der Verbraucherminister mit dem Bundesbeauftragten Schaar, der dies für eines der effektivsten Mittel zu Datenkontrolle hält. Informationen und Kennzeichnung über Herkunft und Verwendung von Daten müssten gesetzlich verlangt werden. Die Gewinnabschöpfung sieht man dagegen skeptisch. „Wie wollen Sie kontrollieren, welche Gewinne erzielt wurden?“, heißt es aus seinem Haus. Auch sei nicht viel abzuschöpfen, wenn Daten-CDs mit Zehntausenden von Datensätzen illegal für ein paar hundert Euro gehandelt würden. Einen solchen Fall hatte es zu Wochenbeginn gegeben: Verbraucherschützer kauften über einen Mittelsmann für 850 Euro eine CD mit mehr als fünf Millionen Kundendaten. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 22-Jährigen aus Münster, der damit gehandelt haben soll.

„Das Sanktionensystem des Bundesdatenschutzgesetzes ist so löchrig wie ein Schweizer Käse“, meint Peter Schaar. Punktuelle Korrekturen reichten nicht aus. Ob sich die Regierung allerdings wirklich zum großen Wurf durchringt, ist offen. Wirtschaftsverbände – gerade die, die an einem florierenden digitalen Handel interessiert sind – weisen darauf hin, dass man nicht ganze Branchen dafür bestrafen dürfte, dass es schwarze Schafe gibt. Tatsächlich stöhnen viele Unternehmen schon jetzt unter der Last der Datenverwaltung. Sie sollen – wie im Fall der Vorratsdatenspeicherung – nicht nur verpflichtet werden, Daten zu sammeln, sondern auch noch gesammelte Daten mit weiteren Daten zu deren Herkunft versehen. Die Frage bleibt also, wie Bürger, Wirtschaft und Staat den Datenschutz unter sich aufteilen. Sicher nicht zu Unrecht wird auch von den Bürgern erwartet, mit Informationen über sich sparsam zu sein. Wer auflegt, wenn er unerwünscht angerufen wird, im Internet mit der Kontonummer zurückhaltend ist und auf Bonus- Rabatt- und sonstige Kundenkarten verzichtet, hat schon viel getan.

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