Zeitung Heute : Es zählt nur das Amt

Paul Kreiner[Rom]

Trotz der Entscheidung des Obersten Gerichts weigert sich Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, seinen Gegner Romano Prodi als Wahlsieger anzuerkennen. Könnte es sein, dass er sich mit dieser Taktik im Amt halten kann?


Er will weiterkämpfen, hat Silvio Berlusconi gesagt. Das Urteil des römischen Kassationsgerichts beziehe sich nur auf beanstandete Stimmzettel, teilte seine Partei Forza Italia mit. Die mehr als eine Millionen für ungültig erklärten Stimmen seien aber noch nicht geprüft worden. Man plane nun, mit neuen Einsprüchen vor Gericht zu gehen, war in Parteikreisen zu hören. Gleichzeitig versuchen Berlusconis Leute hinter den Kulissen, Romano Prodis ohnehin nur knappe Mehrheit – im Senat sind es zwei Sitze – zu kippen. Nach guter alter italienischer Tradition kann sich Berlusconi berechtigte Hoffnungen auf Überläufer von Mitte-links machen.

Allein in der vergangenen Legislaturperiode hatten insgesamt 60 Parlamentarier aus Senat und Abgeordnetenhaus ihre Fraktion gewechselt, einige sogar mehrfach. Zu den wechselerfahrenen Politikern gehört Clemente Mastella, der diesmal im Lager Prodis gelandet ist. Mastella hätte gerne ein Regierungsamt, obwohl er mit seinen „Europäischen Demokraten“ nur über drei Sitze im Senat verfügt. Es wird bereits spekuliert, dass Berlusconis Partei Mastella angeboten habe, ihn zum Präsidenten der zweiten Parlamentskammer zu wählen, wenn er die Seite wechseln sollte. Die Zeitung „Repubblica“ berichtete am Mittwoch über mehrere Versuche von Senatorenkauf: Sergio de Gregorio aus der Partei des früheren Staatsanwalts di Pietro berichtete, ihm sei von Berlusconis Leuten „der Hof gemacht“ worden. Aber auch zwei im Ausland gewählte Senatoren soll die Partei des Premiers schon „kontaktiert“ haben.

Nicht auszuschließen ist auch, dass das Mitte-rechts-Bündnis ein Mitglied des linken Lagers an die Spitze des Senats wählt. Dann hätte Prodis Bündnis nur noch eine Stimme Vorsprung, denn der Senatspräsident nimmt an den Abstimmungen üblicherweise nicht teil.

Für das Mitte-links-Bündnis könnte es aber auch ohne größere Personalrochaden schwierig werden. Prodis Mehrheit hängt auch an vier Senatoren, die von italienischen Auswanderern gewählt wurden. Diese vier Senatoren leben im Ausland, zum Beispiel in Südamerika und in den USA. Zu Sitzungen und vor allem Abstimmungen müssen sie jedes Mal nach Rom reisen. Prodi hatte zwar erklärt, jeder Kandidat sei vor der Wahl zur Anwesenheit verpflichtet worden. Ob das aber tatsächlich auch in der Praxis funktionieren wird, bleibt abzuwarten. Und auch in den Parlamentsausschüssen sind Niederlagen des Prodi-Lagers nicht ausgeschlossen. „Ihr werdet sehen, diese Sieger kriegen von ihren Gesetzesprojekten nicht einmal Paragraf eins, Absatz eins durch“, spottet man bereits bei den Rechten.

Der weitere Zeitplan sieht nun vor, dass sich die beiden Parlamentskammern bis zum 28. April konstituieren müssen. Bis zum 13. Mai müssen die beiden Kammern dann nicht nur ihre eigenen Präsidenten gewählt haben, sondern auch in einer gemeinsamen Sitzung – ähnlich der deutschen Bundesversammlung – ein neues Staatsoberhaupt. Dafür ist in den ersten drei Wahlgängen eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das heißt, ohne Absprachen wird es kaum gehen.

Die dafür wichtigsten Fragen sind allerdings noch offen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich der bisherige Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi trotz gegenteiliger Äußerungen zu einer erneuten Kandidatur überreden lässt. Unklar ist auch, ob Ciampi bei seiner Ankündigung bleibt, die Ernennung des künftigen Regierungschefs aus Höflichkeitsgründen einem möglichen Nachfolger zu überlassen.

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