Zeitung Heute : Etatlöcher und Reformen

Die Klippen für die Regierung in dieser Woche

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Die schwierige Finanzlage Deutschlands und die angestrebten Reformen der sozialen Sicherungssysteme stehen in dieser Woche im Mittelpunkt der politischen Debatte.

Am Montag tagen in Berlin die Spitzengremien von SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten müssen dabei auf Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichten, der mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement durch Malaysia, Singapur, Indonesien und Vietnam reist. Die FDP stellt ihr Modell für eine Gemeindefinanzreform vor.

Am Dienstag äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie zur Gesundheitsreform. In Stuttgart tagen die Mitglieder des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, die sich mit den Reformvorschlägen der RürupKommission zur Alterssicherung beschäftigen.

Am Donnerstag informiert dann Finanzminister Hans Eichel die Öffentlichkeit über die Frühjahrssteuerschätzung 2003.

Am Freitag beginnt in Bremen der dreitägige FDP-Bundesparteitag mit einer Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle. Schröder und Clement kehren von ihrer Asienreise zurück. In Berlin beginnt der zweitägige SPD-Landesparteitag, auf dem über die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung debattiert wird. Teilnehmen wird von der Parteispitze SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. dpa

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