EU-Bankdaten : Explosives Mandat

Die EU-Außenminister haben grünes Licht gegeben für Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zum Transfer europäischer Finanzdaten. Der Protest dagegen kommt aus allen Parteien. Kommissionspräsident Barroso muss daher gewarnt sein: An dem Auftrag könnte auch sein Mandat hängen.

Albrecht Meier

Die Europäische Union hat in diesen Tagen ein Lehrstück abgeliefert – ein Lehrstück darüber, wie man es nicht machen soll, wenn man die EU transparenter und bürgernäher gestalten will. Es geht um Bankdaten, und zwar um alle. Überspitzt gesagt: Jede Überweisung an den Stromlieferer, jede Mietzahlung soll in Zukunft über einen Finanzdienstleister abgewickelt werden, auf dessen Daten die USA bei der Anti-Terror-Fahndung auch weiter gerne Zugriff haben wollen – ohne Wissen der betroffenen Kontoinhaber. Und die EU soll den Fahndern dabei helfen.

Die öffentliche Diskussion, die sich an dem Vorhaben entzündet, ist völlig berechtigt. Und was tun die EU-Mitgliedstaaten? Sie unternehmen alles, um dem Vorurteil von der „Brüsseler Geheimdiplomatie“ Nahrung zu bieten: In der vergangenen Woche gaben die Botschafter der 27 EU-Staaten der Kommission in der belgischen Hauptstadt grünes Licht, damit sie das umstrittene Abkommen mit den USA aushandeln kann. In Frankreich hätten die Abgeordneten der Assemblée nationale, des Parlaments, gerne mehr über die Details der geplanten Vereinbarung gewusst. Doch eine Möglichkeit, sich mit der Bankdaten-Übermittlung zu befassen, bekamen sie nicht. Bis zum Herbst soll das Abkommen stehen, und deshalb gaben auch die EU-Außenminister der Kommission freie Hand, um mit den USA über die europäischen Daten zu verhandeln.

Amerikanische Terrorfahnder haben auch jetzt schon Zugriff auf Bankdaten von Kunden aus Europa. Und die Überweisung an die Tante aus Wanne-Eickel dürfte auch kaum die Aufmerksamkeit der CIA erregen. Warum also die Aufregung? Wer so fragt, verkennt, wie vehement sich die US-Administration dafür einsetzt, europäische Kontobewegungen im Kampf gegen den Terror einsehen zu können. Weil der innereuropäische Zahlungverkehr des Dienstleisters Swift demnächst über einen Server in Europa und nicht mehr in Virginia/USA abgewickelt werden soll, möchte Washington die vermeintliche Sicherheitslücke schleunigst schließen.

Was dabei übersehen wird: Mit dem neuen Abkommen, das die US-Sicherheitsbehörden nun einfordern, würde die transatlantische Zusammenarbeit beim gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in eine gefährliche Schieflage geraten. Anders als bei den Daten von Flugreisenden, die sich auf den Weg in die USA aufmachen, sollen die amerikanischen Terrorfahnder Details zu Kontobewegungen einsehen können, die allein in Europa stattfinden. Warum sollten die Europäer leichtfertig Daten aus der Hand geben, die sie im Zweifel auch selbst auswerten könnten – von der Wahrung des Datenschutzes in den USA einmal ganz zu schweigen?

Wenn die EU-Kommission das Verhandlungsmandat erfüllt und nach der Sommerpause ein Abkommen auf den Tisch legt, dann scheint ein politischer Verlierer bereits festzustehen: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, unter dessen Aufsicht die europäischen Unterhändler jetzt mit den amerikanischen Partnern über Einzelheiten wie Speicherdauer und Klagerechte sprechen werden. Barroso droht zerrieben zu werden zwischen Europas Staatskanzleien, die die Weitergabe der Daten an die USA auch aus Eigeninteresse befördern – und Europaabgeordneten, die für den Datenschutz auf die Barrikaden gehen wollen. Gerade auf die EU-Abgeordneten, die nach der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts im europäischen Konzert nur die zweite Geige spielen, sollte Barroso in den nächsten Wochen achten. Sie können zwar auf das geplante Abkommen mit den USA keinen Einfluss nehmen, weil die Vertragsgrundlage dafür fehlt. Aber sie werden nach dem Sommer darüber entscheiden, ob Barrosos Amtszeit als Kommissionschef erneuert wird oder nicht.

Der Protest gegen die Weitergabe der EU-Bankdaten kommt aus allen Parteien. Barroso muss gewarnt sein: An dem Auftrag, den seine Kommission soeben von den Außenministern erhalten hat, könnte auch sein Mandat hängen.

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