Zeitung Heute : EU: Deutschland muss bis 2013 Schulden abbauen

Brüssel - Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung für die kommenden vier Jahre einen strikten Sparkurs verordnet und den Spielraum für die geplanten Steuersenkungen deutlich eingeschränkt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde vom Mittwoch muss Deutschland seine Neuverschuldung bis 2013 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken. In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik mit einem Defizit von 3,4 und dann fünf Prozent deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. EU-Haushaltskommissar Joaquin Almunia nannte die Frist 2013 „angemessen und realistisch“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde „einen Weg finden“, die Koalitionszusage für niedrigere Steuern mit den Sparauflagen in Einklang zu bringen. AFP

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