Zeitung Heute : EU ermahnt Berlin bei Vorratsdaten FDP lehnt anlasslose Speicherung weiter ab

Frankfurt am Main - Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung wird das Bundesjustizministerium nun auch aus Brüssel unter Druck gesetzt. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil die Richtlinie der Europäischen Union zur Mindestfrist der Speicherung von Daten bei Telekommunikationsfirmen und Internetprovidern noch nicht im deutschen Recht verankert ist. Die Kommission forderte vergangene Woche in einem Schreiben das Bundesjustizministerium auf, innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme abzugeben. Die EU-Richtlinie sieht eine Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs bis maximal 24 Monate vor. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weigert sich, dem Drängen des Bundesinnenministers, der Innenministerkonferenz (IMK) und der Sicherheitsbehörden nachzugeben und eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren. Ein neues deutsches Gesetz ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die damaligen Vorschriften verworfen hatte. Die Karlsruher Richter betonten jedoch, die Speicherung an sich sei nicht verfassungswidrig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die IMK wollen Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider verpflichten, ohne Anlass Kundendaten ein halbes Jahr zu speichern. Damit soll es möglich sein, beim Verdacht auf schwere Straftaten gezielt auf Daten von Beschuldigten zurückzugreifen und zu ermitteln, welche Verbindungen er per Telefon und Internet unterhalten hat. Die FDP will nur eine anlassbezogene Speicherung der aktuell vorliegenden Daten akzeptieren. Die IMK sieht sich nun durch die EU-Kommission unterstützt. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte am Mittwoch, bei der Vorratsdatenspeicherung müsse „der Bund in die Pötte kommen“. Das gelte auch für die Anti-Terror-Gesetze, die in wenigen Monaten auslaufen. Hier stellt sich die FDP ebenfalls gegen die Innenminister und die Sicherheitsbehörden. fan

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