EU-Gipfel : Angela Merkel: Alles in ihrem Blick

In Gestalt von Angela Merkel kehrt die Eiserne Lady nach Europa zurück. Warum, und was hat der EU-Gipfel noch gebracht?

Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso durchgesetzt. Fotos: AFP (2), Reuters
Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso durchgesetzt. Fotos: AFP (2),...Foto: REUTERS

Nicht ganz zwei Tage haben die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel getagt. Hilfen für das verschuldete Griechenland standen zwar nicht auf der Tagesordnung, waren aber dennoch das wichtigste Thema. Es ging aber auch um die europäische Bildungs- und Sozialpolitik. Und es war die Rückkehr einer fast vergessenen Spezies: der Eisernen Lady.

Wie war die Stimmung auf dem Gipfel?

Nach vorne drängen sich andere. Sie aber steht, als es an der Zeit für das obligatorische Familienfoto ist, ganz hinten. Wird, obwohl sie auf der letzten und höchsten Stufe des Podiums steht, fast ganz vom großen Niederländer Jan-Peter Balkenende verschluckt. Wie unbeteiligt lugt sie zwischen ihm und dem Zyprer Dmitris Christofias hervor. Dabei geht es doch eigentlich nur um sie auf diesem EU-Gipfel, um die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der österreichische Amtskollege Werner Faymann bekommt das zu spüren, seine Abschlusspressekonferenz fällt mangels Beteiligung aus. Auch die Korrespondenten aus Wien, Salzburg oder Graz lauschen im überfüllten deutschen Presseraum den Worten von Angela Merkel.

Sie hat sich mit ihrem Ziel, nichts in Sachen Griechenland zu beschließen, wohl aber einen Rettungsmechanismus für den Fall der Fälle zu erarbeiten, durchgesetzt. Der Internationale Währungsfonds soll zusammen mit möglichen bilateralen Finanzhilfen einspringen. Mehr als drei Stunden täglich, so berichten ihre Mitarbeiter, hat Merkel sich zuletzt mit der griechischen Krise und den möglichen Folgen für die Stabilität des Euro beschäftigt. Die Kanzlerin lobte den mühsam ausgehandelten Rettungsplan für Griechenland entsprechend auch als „wichtigen Tag für den Euro“. Nicht ganz so euphorisch gab sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Europa sei eben ein Kompromiss, sagte er.

Als „Madame Non“ oder als die neue „Eiserne Lady“ wurde sie immer wieder in internationalen Medien genannt. Und das, weil sie sich im Sitzungssaal des Justus-Lipsius-Baus, dem unansehnlichen Koloss im Brüsseler EU-Viertel, wo die Ratstagungen stattfinden, gegen eine Reihe anderer Regierungschefs durchsetzte. In diesem Saal handelte die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die den Titel „Eiserne Lady“ als Erste trug, 1984 den bis heute gewährten Briten-Rabatt bei den Beitragszahlungen aus. Und Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war hier stets zu Zahlungen bereit – gemäß dem traditionellen Ansatz deutscher Europapolitik. Sie selbst sieht „eine Fortführung der Kohl’schen Europapolitik unter anderen Bedingungen“, wie Vertraute sagen. Denn die Probleme damals seien etwas weniger komplex gewesen. Von einer „ernsten, aber nicht feindseligen Stimmung“ berichten Teilnehmer nach der Sitzung. Merkel selbst sagt, alle seien ihr „so freundlich wie immer“ begegnet.

Wie fallen die Reaktionen auf die Griechenland-Einigung aus?

Unterschiedlich. Die Opposition kritisierte Merkels Pläne. „Frau Merkel heizt die europaskeptische Stimmung an, weil sie glaubt, dass sie damit Landtagswahlen gewinnen kann“, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz (SPD). Sarkozy sagte, die Einigung auf den Notfallplan sei eine „Erleichterung für Europa“ gewesen. Weniger zufrieden äußerte sich der Vorsitzende der Euro-Länder, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker: „Mit einem Kompromiss ist man nie ganz zufrieden.“ Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou versicherte, er wolle das Hilfsangebot möglichst nicht in Anspruch nehmen. Befürchtungen, dass andere Länder in Finanznöten nun ähnliche Hilfen bekommen könnten, versuchte die EU zu zerstreuen. Der griechische Fall sei eine Ausnahme, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Situation in Portugal, dessen Kreditwürdigkeit ebenfalls herabgestuft wurde, sei „völlig anders“. Der Euro erholte sich am Freitag leicht, der Kurs in Frankfurt lag bei 1,3353 Dollar.

Welche weiteren Themen wurden diskutiert?

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Eckpunkte von Europas künftiger Wirtschaftsagenda verabschiedet. Die sogenannte Strategie EU 2020 geht dabei von der Annahme aus, dass angesichts des zurzeit schwachen Wachstums und inzwischen 22 Millionen arbeitsloser Europäer „Strukturreformen für eine nachhaltige Erholung und den Erhalt unseres Sozialmodells entscheidend sind“, wie es in der Abschlusserklärung heißt: „Wenn wir nicht handeln, wird Europa zurückfallen.“

Große Einigkeit herrschte hier aber nicht. Am stärksten umstritten waren die Bildungspolitik und die Armutsbekämpfung. „Hier gibt es noch Diskussionsbedarf“, sagte Merkel. Auf Antrag der Bundeskanzlerin wurden im Bildungsbereich noch keine Vorgaben gemacht, weil Bildung in Deutschland Ländersache ist und sich der Bundesrat mehr Bedenkzeit mindestens bis Juni erbeten hatte.

Auch ein gemeinsames Ziel zur Armutsbekämpfung auf der gegenwärtigen Berechnungsgrundlage haben die EU-Staats- und Regierungschefs vertagt, weil sich Merkel dagegen ausgesprochen hatte. Kommissionschef Barroso hatte das Ziel vorgeschlagen, die Zahl der Menschen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens ihres Landes zur Verfügung haben und damit nach EU-Definition armutsgefährdet sind, um 20 Millionen zu senken. „Es ist inakzeptabel“, sagte Barroso, „dass zurzeit 80 Millionen Menschen unter dieser Armutsgrenze leben.“ Allerdings lehnte Deutschland den zugrunde liegenden Armutsindikator als zu willkürlich ab. Aus Rücksicht auf viele sozialdemokratisch regierte Staaten in Südeuropa blieb das Ziel als solches zwar erhalten. Die EU-Kommission wurde jedoch damit beauftragt, neue realistischere Messkriterien für die Armut zu erarbeiten.

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