Zeitung Heute : EU reicht Klage ein - Berlin und Düsseldorf hoffen immer noch auf gütliche Einigung

Weiter bei "Handelsblatt Interaktiv"

Im Streit um die Milliarden-Beihilfen für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat die EU-Kommission erwartungsgemäß beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland eingereicht. Der EuGH erklärte in Luxemburg, die Klage sei am Donnerstag in der Kanzlei eingegangen (Az.: C-209/00). Das Bundesfinanzministerium und die nordrhein-westfälische Landesregierung bedauerten die Klage, gaben sich aber zuversichtlich, in dem Streit könne noch eine gütliche Einigung erreicht werden. Die WestLB betonte, die Klage sei unbegründet. Sowohl der Bund als auch das Land und das Geldinstitut hatten ihrerseits bereits Klagen eingereicht. Nun begännen zunächst die schriftlichen Verfahren, erklärte der EuGH. Weiter bei "Handelsblatt Interaktiv"

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben