Zeitung Heute : EU rettet Staaten um jeden Preis

Bundesbankchef: Wenn 750 Milliarden Euro nicht reichen, wird aufgestockt – niemand widerspricht

Berlin - Der Rettungsschirm für überschuldete Staaten in der EU könnte im Ernstfall aufgestockt werden. Diese Linie vertritt Bundesbankpräsident Axel Weber, ohne dass ihm die Europäische Zentralbank (EZB) oder führende europäische Politiker widersprechen. Ziel ist es offenbar, die Nervosität der Finanzmärkte einzudämmen. Die eingeplanten 750 Milliarden Euro müssten zwar „längst reichen“, sagte Weber am Mittwochabend in Paris. „Wenn es nicht reicht, dann wird man entsprechend dieses Commitment erhöhen müssen“, sagte er. „Ein Angriff auf den Euro hat keine Chance auf Erfolg.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, am aktuellen Rettungsschirm werde nicht gerüttelt. „Alles bleibt so, wie es vereinbart ist.“ Aus ihrem Umfeld hieß es, sie habe sich in Kenntnis der Haltung Webers so geäußert. Der Bundesbankpräsident hat einen guten Draht zu Merkel und hofft, mit ihrer Unterstützung der nächste EZB-Präsident zu werden. Seine Äußerung stieß auch bei EU-Währungskommissar Olli Rehn nicht auf Widerspruch. Es gebe keine Diskussion in Richtung auf eine Ausweitung des Rettungsschirms, ließ Rehn erklären. Die EU-Kommission wies Berichte zurück, sie habe vorgeschlagen, den Anteil der Euro-Länder am Rettungsschirm von 440 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Weber bemühte sich am Donnerstag, den Eindruck zu zerstreuen, eine Erhöhung stehe bevor. Nur in „extrem pessimistischen Szenarien“ reiche der Schirm nicht aus. Der Chef der Einrichtung, Klaus Regling, sagte, der Topf sei „groß genug für alle“. Das gelte auch für den Fall, dass Spanien und Portugal in Schieflage gerieten, und Frankreich und Italien seien auf „keinen Fall“ in Gefahr, sagte er der „Bild“-Zeitung. Koste es, was es wolle – diese Linie hatte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vor gut einer Woche bei einem Besuch in Brüssel offen vertreten. „Wir müssen nur überzeugt sein, dass Europa jeden Preis wert ist“, sagte er.

Gespalten ist die EU weiterhin in der Frage, wie der Rettungsmechanismus nach 2013 aussehen soll. Deutschland will dafür sorgen, dass für Staatsanleihen von Euro-Staaten einheitliche Umschuldungsklauseln vereinbart werden. Das unterstrich neben Merkel auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). „Wir sind der Überzeugung, dass private Gläubiger in Mithaftung genommen werden müssen, und wir wollen die Einführung wirksamer Sanktionen“, sagte er beim Antrittsbesuch seiner französischen Amtskollegin Michèle Alliot-Marie in Berlin. So weit wollte sie indes nicht gehen. Deutschland und Frankreich lägen in dieser Frage eng beieinander, sagte sie. Nach einem Telefonat Merkels mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ließ die Kanzlerin erklären, die beiden Regierungen arbeiteten „mit Hochdruck an einem gemeinsamen Vorschlag für einen permanenten Krisenmechanismus“.

Die deutschen Banken haben die Krise noch nicht überwunden. Zwar sei die Lage besser als vor einem Jahr, aber die Institute führten immer noch zweifelhafte Immobilienfinanzierungen von 100 Milliarden Euro in ihren Büchern, warnte Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler. Die europäische Schuldenkrise sei ein zusätzliches Risiko. Auf Zweifel an den sogenannten Stresstests reagierte die EU-Kommission. Die Tests sollen künftig jährlich stattfinden, das nächste Mal Anfang 2011. Beim jüngsten Durchgang im Sommer waren sieben von 91 Banken durchgefallen, aber keine einzige irische.

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