Zeitung Heute : EU setzt Hisbollah-Miliz auf Terrorliste

Brüssel - Nach den USA und Israel hat nun auch die Europäische Union den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Dies beschlossen die Außenminister der Gemeinschaft am Montag bei ihrem letzten Treffen vor der Sommerpause. Die schiitische Miliz, die immer wieder Anschläge gegen Israel verübt hat und in Syrien aufseiten von Diktator Baschar al Assad kämpft, kann mit der Entscheidung nicht mehr auf Konten in der Europäischen Union zugreifen. Auch die finanzielle Unterstützung der Gruppe wird verboten. „So begrenzen wir ihre Handlungsfähigkeit“, erklärte der niederländische Minister Frans Timmermans.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Entscheidung: „Terroristische Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union sind nicht akzeptabel und finden eine entschiedene Antwort“, sagte er in Brüssel.

Israels Vize-Außenminister Zeev Elkin nannte die Entscheidung einen „bedeutenden Schritt“. Es sei klar, dass die Hisbollah keine legitime Partei sei, sagte die israelische Justizministerin. Dagegen sprach der libanesische Außenminister Adnan Mansour von einer „überhasteten“ Entscheidung. Die Partei der Hisbollah ist im libanesischen Parlament vertreten. chz

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