Zeitung Heute : EU setzt Ziele beim Klimaschutz höher

Bis 2020 soll Deutschland den Anteil der Öko-Energie verdoppeln – Jobrisiken werden noch geprüft

Dagmar Dehmer

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihren Vorschlag für die Umsetzung der im März 2007 beschlossenen Klimaschutzziele vorgelegt. Deutschland muss bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien von 8,4 Prozent (2007) auf 18 Prozent erhöhen. Der Ausstoß der Treibhausgase von Fahrzeugen, Haushalten und Landwirtschaft soll um 14 Prozent unter den Wert von 2005 gedrückt werden. Zunächst waren 15 Prozent vorgesehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Gesetzentwürfe seien „das ambitionierteste Klimaschutzpaket der Welt“. Es handele sich um einen detaillierten Fahrplan zur Umsetzung des Ziels, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Die Pläne müssen noch von einer Mehrheit der EU-Regierungen und dem Europaparlament beschlossen werden.

Von 2013 an legt die EU-Kommission im Emissionshandel fest, wie viel Kohlendioxid (CO2) die Industrie in Europa noch ausstoßen darf. Das Recht zur Luftverschmutzung muss grundsätzlich bezahlt werden. Die Energiewirtschaft soll von 2013 an alle Zertifikate ersteigern müssen, während Raffinerien oder der Flugverkehr zunächst nur 20 Prozent der benötigten Zertifikate kaufen müssen. Von der Versteigerung der Verschmutzungsrechte erwartet die EU- Kommission jährlich Einnahmen von 50 Milliarden Euro.

Die Umsetzung der Pläne wird nach Angaben von Barroso bis 2020 wöchentlich drei Euro pro Bürger kosten. Obwohl das 0,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts entspreche, sei dies „kein schlechter Deal“, sagte er. Ein ungebremster Klimawandel würde mindestens zehn Mal so viel kosten, betonte er.

Barroso kündigte an, die Kommission werde bis 2011 überprüfen, ob ihre Pläne negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Für bestimmte Sektoren könne es ein „Risiko“ geben, gab Barroso zu. „Wir wollen nicht, dass unsere Jobs aus Europa abwandern“. Besonders energieintensive Branchen wie die Stahl-, Aluminium- und Teile der Chemieindustrie fürchten eine übermäßige Belastung. Mit Blick auf diese Branchen hatte zuvor EU-Industriekommissar Günter Verheugen Änderungen angemahnt. Er sei zwar dafür, der Welt ein Beispiel beim Klimaschutz zu geben. „Aber ich bin dagegen, dass wir wirtschaftlichen Selbstmord begehen“, sagte er in der ARD. Bei diesen Industrien seien Arbeitsplätze in Gefahr, wenn durch die Pläne die Kosten in die Höhe getrieben würden. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen R. Thumann, warnte sogar vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen: „Wir laufen Gefahr, dass die industrielle Basis in Europa und vor allem in Deutschland erodiert. Viel zu hohe Kosten für Energie verdrängen zuerst die energieintensiven Unternehmen und anschließend weitere Teile der Industrie.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Bedenken. Er hält die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsländern für ungerecht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte die EU-Pläne. Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, hält sie für einen „wichtigen Startpunkt“. Er lobt vor allem, „dass der Emissionshandel deutlich verbessert werden soll“. Umweltverbände kritisierten dagegen, dass die EU ihren Klimaplan nur an einem 20-Prozent-Minderungsziel ausgerichtet habe. Jennifer Morgan von E3G sagte: „Das ist für die Weltklimaverhandlungen nicht ambitioniert genug.“ mit dpa

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