Zeitung Heute : EU-Staaten wollen bei Strafgericht hart bleiben Zeitung: Keine Abkommen

über Immunität für US-Soldaten

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Kopenhagen (dpa/uls). Die Staaten der EU wollen die von den USA geforderten Sonderregelungen für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ablehnen. Wie die Kopenhagener Zeitung „Berlingske Tidende“ am Montag unter Berufung auf Kreise der dänischen EU-Ratspräsidentschaft berichtete, betrachtet die EU entsprechende Initiativen der US-Regierung als „nicht akzeptabel“. Washington hat seit dem Sommer zahlreichen Regierungen bilaterale Abkommen vorgeschlagen, worin diese Länder sich verpflichten, keine US-Bürger an den neuen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern, der Kriegsverbrechen und andere Vergehen gegen die Menschenrechte ahnden soll.

In dem Bericht hieß es weiter, dass die dänische Ratspräsidentschaft für das informelle EU-Außenministertreffen Ende der Woche in Helsingör eine Formel vorbereite, die „die Effektivität des Strafgerichtshofes sichert“, diplomatisch aber den USA entgegenkomme. Medienberichten zufolge haben die USA osteuropäischen Ländern mit der Blockierung der von diesen angestrebten Nato-Aufnahme gedroht, wenn sie die Unterzeichnung bilateraler Verträge zum Ausschluss der Auslieferung von US-Bürgern verweigern. Die EU wiederum hat ihren Beitrittskandidaten, von denen einige gleichzeitig noch auf ihre Aufnahme in die Nato warten, davon abgeraten, entsprechende Vereinbarungen mit den USA zu treffen. Zwischen Washington und Brüssel war es darauf zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen, der sich noch verschärfen dürfte, wenn die EU-Staaten die ihnen selbst vorgelegten Abkommen ablehnen. Bisher haben nur Rumänien und Israel derartige Verträge mit Washington geschlossen.

Nach Drohungen der USA zur Einstellung ihrer Mitwirkung an UN-Missionen wurde dem Land vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zunächst für ein Jahr Straffreiheit für ihre Soldaten zugesichert.

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