Zeitung Heute : EU-Staaten wollen Finanzmärkte scharf kontrollieren

Berliner Gipfel schlägt „angemessene“ Aufsicht für Hedgefonds und Rating-Agenturen vor

Robert Birnbaum

Berlin - Die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Europäischen Union wollen die Welt-Finanzmärkte künftig lückenlos unter Aufsicht stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag nach einem Treffen mit den Staats- oder Regierungschefs von sieben EU-Staaten in Berlin, das nach wie vor gestörte Vertrauen in die Finanzmärkte werde nur wiederkommen, wenn die Staaten gemeinsam zeigten, dass sie die Lehren der Krise verstanden hätten. Das Treffen der G-20- Gruppe der Industrie- und Schwellenländer Anfang April in London müsse daher ein Erfolg werden. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown betonten die Bedeutung des Londoner Gipfels.

Bei dem Vorbereitungstreffen auf Einladung Merkels vereinbarten die Länderchefs und ihre Finanzminister, dass auch die häufig sehr riskant agierenden Hedgefonds und die für die Bewertung von Fonds, Wertpapieren und Unternehmen zuständigen Rating-Agenturen unter eine „angemessene“ Aufsicht gestellt werden sollen. Vorbehalte gab es an diesem Punkt zuletzt aus Großbritannien, in dessen Finanzzentrum London ein großer Teil der Hedgefonds-Geschäfte gemanagt werden. Beschränkt werden sollen Bonuszahlungen an Manager und andere Vergütungssysteme, die zu kurzfristiger Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf langfristige Folgen einladen.

Die Teilnehmer einigten sich auch darauf, dass Steueroasen und andere undurchsichtige Finanzplätze und Strukturen notfalls durch Sanktionen unter Druck gesetzt werden sollen. Merkel äußerte die Hoffnung, dass eine konkrete Liste der „weißen Flecken“ auf der Finanzmarkt-Landkarte bis zum EU-Gipfel in der kommenden Woche vorliegt, bei dem sich auch die nicht in der G 20 vertretenen EU-Staaten abstimmen wollen. Nicht abschließend durchsetzen konnte Merkel aber offenbar die Forderung nach einer Weltkarte der Finanz-Risikogebiete. Sie halte diese Idee nach wie vor für „vernünftig“, doch sehe das nicht jedes Land so, sagte die Kanzlerin.

Unterstützung wurde Merkel hingegen für ihre „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ zugesagt. Die Teilnehmer bekräftigten die Absage an Protektionismus und Wettbewerbsverzerrungen als Folge nationaler Konjunkturpakete. Merkel kündigte an, dass sie die Frage nationaler Hilfen für die Autoindustrie auf die Tagesordnung des Brüsseler Gipfels setzen will. Auch angesichts der massiven US-Staatshilfen für ihre Autobauer müssten „faire“ Bedingungen für die Europäer erreicht werden. Es gehe nicht, dass sich Europa an die Regeln halte und andere nicht.

Die Teilnehmer des Treffens sprachen sich dafür aus, die Mittel des Internationalen Währungsfonds für die Stützung von Ländern zu verdoppeln, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker, betonte aber, es gebe kein „unmittelbares“ Risiko eines Staatsbankrotts unter den Euro-Staaten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies darauf, dass die EU Staaten wie Ungarn beigesprungen ist.

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