Zeitung Heute : EU übernimmt Finanzkontrolle in Griechenland

Athen muss drastisch sparen Brüssel setzt Frist von vier Monaten

Ruth Berschens[Brüssel]

Die EU-Kommission in Brüssel stellt erstmals in der Geschichte der Währungsunion einen Euro-Staat unter strikte Aufsicht: Griechenland muss wegen seines riesigen Defizits strenge Auflagen befolgen und seine Verschuldung bis 2012 in den Griff bekommen. Die EU will Griechenland streng überwachen, um Wirtschafts- und Sozialreformen in dem Land zu erzwingen. Die Athener Regierung müsse zunächst monatlich und später vierteljährlich in Brüssel über Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen berichten, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch. Ziel sei es, das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit Griechenlands bis 2012 wieder unter den EU- Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Die griechische Defizitquote war 2009 auf 12,7 Prozent emporgeschnellt.

Die von Almunia angekündigte „detaillierte und permanente Überprüfung“ Griechenlands ist ein Novum in der Geschichte der Europäischen Währungsunion. Nie zuvor nahm die EU einen Euro-Staat derart strikt an die Kandare. Die EU sieht darin die einzige Möglichkeit, den fiskalischen und ökonomischen Niedergang Griechenlands aufzuhalten. Allein dieses Jahr soll die Defizitquote um vier Punkte auf 8,7 Prozent sinken, 2011 weiter auf 5,6 Prozent und 2012 auf 2,8 Prozent fallen. „Das Sparziel ist sehr ehrgeizig, aber erreichbar“, sagte Almunia. Das hat die Kurse der griechischen Anleihen gestützt. Seit dem Herbst steht das hochverschuldete Land an den Finanzmärkten unter Druck und kann seine Anleihen nur noch gegen einen hohen Risikoaufschlag platzieren. Der gesamte Schuldenberg Griechenlands beläuft sich auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist EU-Rekord – erlaubt sind nach den Euro-Regeln 60 Prozent.

Die Athener Schuldenkrise drückt seit Wochen auf den Euro-Kurs. In der Euro-Zone grassiert die Angst, dass Griechenland andere Staaten mit nach unten ziehen könnte. Almunia wies darauf hin, dass auch die Wettbewerbsfähigkeit Portugals und Spaniens seit ihrem Beitritt zur Euro-Zone ständig abgenommen habe. Die Regierung in Madrid musste am Mittwoch zugeben, dass die spanischen Defizitquoten bis 2012 deutlich höher ausfallen werden als geplant.

Almunia sagte: „Letztlich sind die griechischen Bürger auch Nutznießer.“ Er schlug nicht nur vor, das laufende Defizitstrafverfahren in Richtung von Sanktionen zu verschärfen, sondern er richtete auch eine „wirtschaftspolitische Warnung“ an Athen wegen einer verfehlten Politik. Der griechische Präsident Karolos Papoulias sagte: „Es ist nötig, dass wir alle Kräfte mobilisieren, um die Situation der griechischen Wirtschaft zu verbessern. Zu möglichen bilateralen Krediten wohlhabender Euro-Staaten für Griechenland wollte sich Almunia nicht äußern.

Griechenland muss jetzt schmerzliche Einsparungen verkraften. Die Regierung will die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren; die Budgets der Athener Ministerien werden dieses Jahr um zehn Prozent gekürzt. Die Steuern auf Tabak und Alkohol sollen steigen. Außerdem kündigte die Regierung Strukturreformen etwa in der Rentenversicherung an. Athen hat vier Monate Zeit, die Sparmaßnahmen umzusetzen. Griechenland ist das schwächste der 16 Euro-Länder und muss für seine zehnjährigen Staatsanleihen mehr als doppelt so viel Rendite bieten wie Deutschland. Griechenland trägt etwa drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone bei. mit dpa

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