• EU verstärkt Druck auf den Iran weiter Vermögenssperren und Einreiseverbote Israel behält sich Militärschlag vor Planten Iraner Sabotageakte?

Zeitung Heute : EU verstärkt Druck auf den Iran weiter Vermögenssperren und Einreiseverbote Israel behält sich Militärschlag vor Planten Iraner Sabotageakte?

Berlin - Im Atomkonflikt mit dem Iran verschärft Europa die Gangart. Die EU-Außenminister verhängten am Donnerstag in Brüssel neue massive Sanktionen gegen Teheran und bereiteten zudem ein Ölembargo vor. 143 Firmen und 37 Personen, die nach einer Erklärung der Außenminister am iranischen Atomprogramm beteiligt sind, wurden mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt. Die EU reagierte mit der Verschärfung der Sanktionen auf einen neuen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, in dem erstmals „glaubwürdige Hinweise“ auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgeführt werden. Teheran bestreitet das.

Die EU beschloss zudem, ein Verbot von Öl-Einfuhren aus dem Iran und Sanktionen gegen das Finanzsystem des Landes vorzubereiten. Bisher konnte sich die EU nicht auf einen Einfuhrstopp für Öl einigen, da vor allem das überschuldete Griechenland davon abhängig ist. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte, besonders betroffene Länder müssten für den Ausfall entschädigt werden. Laut EU-Kommission führte die EU im vergangenen Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran ein, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen.

Die Strafmaßnahmen der EU waren bereits geplant, bevor sich die Spannungen zwischen dem Westen und dem Iran mit der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran durch Demonstranten am vergangenen Dienstag verschärft hatten. Gemeinsam kritisierten die 27 EU-Außenminister scharf die Botschafts-Erstürmung. Die Attacke werde als Angriff „auf die gesamte Europäische Union“ angesehen, hieß es.

Israel betonte derweil, sich Militärschläge gegen den Iran vorzubehalten. Derzeit bestehe zwar nicht die Absicht, den Iran anzugreifen, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak dem israelischen Rundfunk. Aber alle Optionen blieben auf dem Tisch, auch wenn die militärische die letzte sei. Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, warnte ebenfalls davor, militärische Optionen auszuschließen.

Spekulationen lösten unterdessen mögliche iranische Anschlagspläne in Deutschland für den Fall eines Angriff der USA auf das Regime in Teheran aus. Zunächst bestätigte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe, dass der Verdacht bestehe, wonach der Iran Anschläge in Deutschland vorbereite. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und führen operative Maßnahmen durch“, sagte Range. Am Abend betonte ein Sprecher der Karlsruher Behörde dann aber, dass Durchsuchungen „den Anfangsverdacht in keiner Weise erhärtet“ hätten. „Es gab und gibt keinerlei Indizien, dass in Deutschland Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen konkret geplant oder gar vorbereitet wurden oder werden“, sagte der Sprecher. Es habe lediglich einen „Anfangsverdachts wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“ gegeben, der jedoch durch die Durchsuchungen nicht bestätigt worden sei. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hatte ebenfalls bereits am Vormittag gesagt, es bestehe derzeit keine unmittelbare Gefahr. mit dpa/AFP

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