Zeitung Heute : EU warnt Russland – und wartet ab

Gipfel verurteilt Anerkennung von Südossetien und Abchasien, beschließt aber keine Sanktionen

Brüssel/Moskau/Tiflis - Die Europäische Union will ihre Russlandpolitik wegen des Georgien-Konflikts auf den Prüfstand stellen. Die Lage im Kaukasus und die Beziehungen zu Russland würden vor dem EU-Russland-Gipfel am 14. November bewertet, hieß es am Montag im Entwurf zur Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels. Dies könne zu „Entscheidungen über die künftigen Diskussionen zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Union und Russland auf verschiedenen Gebieten führen“.

Die EU verurteilt in dem Papier scharf die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Sie rufe andere Staaten auf, die Anerkennung für diese georgischen Gebiete zu verweigern. Russland wird außerdem aufgefordert, seine Truppen entsprechend dem am 12. August von der EU ausgehandelten Plan zurückzuziehen. Zwischen Russland und Georgien war Anfang August ein fünftägiger Krieg um das von Georgien abtrünnige Südossetien ausgebrochen. Nach dem Waffenstillstand verschärfte Russland den Streit mit dem Westen, indem es Südossetien und das ebenfalls abtrünnige Abchasien anerkannte.

Trotz der Verurteilung des russischen Vorgehens sind offenbar keine Sanktionen gegen das Land geplant, wie sie der französische Außenminister Bernard Kouchner vor Tagen ins Spiel gebracht hatte. Das hatte schon kurz vor dem Gipfel am Montagfrüh Frankreichs Premierminister François Fillon ausgeschlossen. Fillon bescheinigte Russland zugleich, es sei auf dem Weg zur Demokratie. „Russland ist ein sehr großes Land, das zählt“ und das „in den vergangenen 20 Jahren in gewisser Weise gedemütigt wurde“, sagte Fillon. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dafür plädiert, den „Gesprächsfaden“ mit Russland nicht abreißen lassen. Der britische Premierminister Gordon Brown dagegen hatte seine Ansicht bekräftigt, die EU müsse hart reagieren. Browns Sprecher erwähnte dabei ein Aussetzen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der EU mit Russland. Auch Polen stimmte zwar zu, ist aber weiter für härtere Reaktionen. Die Formel der Abschlusserklärung, man werde die Entwicklung prüfen, gilt als Kompromissformel, die die Hardliner unter den EU-Ländern befriedigen soll. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der amtierender EU-Ratspräsident ist, kündigte eine neue Vermittlungsmission in Russland und Georgien an.

Australien überdenkt wegen des Kaukasus-Konflikts seine Uranlieferungen an Russland. Man werde „die derzeitigen Ereignisse in Georgien“ berücksichtigen, sagte Außenminister Stephen Smith.

Georgien hat nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Verwendung von Streubomben zugegeben. Das stehe in einem Brief des Verteidigungsministeriums. Auch Russland habe zweifellos Streubomben verwendet. Moskau bestreitet das. Tsp

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