Zeitung Heute : EU will Bürger bei Bankenpleiten schonen

Statt Steuerzahlern sollen Aktionäre und Gläubiger stärker haften / In Zypern schützte EZB Großanleger.

Berlin - Die Rettung von Banken kostet Europas Steuerzahler seit Jahren Milliarden. Nun steuert die EU um. Künftig sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden. Am Mittwoch wollen die 27 EU-Finanzminister über europaweit einheitliche Regeln für die Abwicklung maroder Institute verhandeln. Ein erster Versuch war in der Nacht zum Samstag gescheitert, die Minister gingen nach 19 Stunden in Luxemburg ohne Ergebnis auseinander.

Es war im Gespräch, im Krisenfall acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank einzusetzen, um Verluste abzudecken. Die EU-Staaten ringen noch um die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen. Ein Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt am Donnerstag in Brüssel.

In der jüngsten Vergangenheit ermöglichte es die Europäische Zentralbank (EZB) vielen Großanlegern aus den Euro-Staaten, ihr in Zypern deponiertes Geld in Sicherheit zu bringen, bevor das Vermögen der übrigen Einleger im März 2013 beschlagnahmt wurde. Das bestätigte der Gouverneur der Zentralbank von Zypern (CBC) Panicos Dimitriades, der zugleich Mitglied des Rates der EZB ist, im Gespräch mit dem Tagesspiegel und dem Fernsehsender Arte.

Die Beschlagnahme hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, um Milliardenverluste von zwei überschuldeten Großbanken zu decken. Dimitriades zufolge lieh die CBC mit Billigung des EZB-Rates seit März 2012 der damals bereits insolventen Bank „Laiki“ insgesamt 9,2 Milliarden Euro. Die so mit Notenbankgeld herbeigeführte Verzögerung des Bankrotts der „Laiki“-Bank seit März 2012 habe es „besser informierten Investoren ermöglicht, ihre Investitionen zu schützen“, sagte Dimitriades wörtlich. Den Vorteil hatten vor allem die Banken der anderen Euro-Staaten. Nach Angaben der CBC konnten diese im Laufe des Jahres 2012 mehr als zehn Milliarden Euro aus Zypern abziehen. Im März 2013 konnten sich die Minister der übrigen Euro-Gruppe dann sicher sein, dass die Zwangshaftung für Einleger die Banken ihrer eigenen Länder nicht treffen würde. Zahlen mussten stattdessen russische Investoren sowie zypriotische Pensionsfonds und Unternehmen, die zusammen mehr als sechs Milliarden Euro verloren. Die Geldspritze der Zentralbank für die bankrotte „Laiki“-Bank habe „regelwidrig kaputte Strukturen erhalten“, kritisierte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Weil sie in der Folge der größte Gläubiger der inzwischen geschlossenen Bank war, sei die EZB selbst in „einen Interessenkonflikt“ geraten. mit dpa

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