Zeitung Heute : EU will Subventionen für Atomkraftwerke erleichtern

Brüssel - Die EU-Kommission will Subventionen für den Bau neuer Atomkraftwerke erleichtern. Das geht aus einem Entwurf zu Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltschutz- und Energiesektor hervor. Dennoch bestritt ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der mit dem für Energie zuständigen Günther Oettinger die Pläne vorantreibt, am Tag nach einem entsprechenden Bericht, dass die Brüsseler Behörde der Atomkraft zu einer Renaissance verhelfen wolle: „Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern.“ Dies sei weiter Sache der Mitgliedstaaten.

Nur falls ein EU-Land öffentliche Mittel einsetzen wolle, werde es künftig Regeln geben. „Es geht nicht um EU-Subventionen für Kernkraftwerke“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul, „sondern um klare einheitliche Regeln, unter welchen Umständen Kernkraftwerke von den einzelnen Mitgliedstaaten gefördert werden können.“ Die Förderkriterien sind Teil einer umfassenden Modernisierung des Beihilferechts.

EU-Energiekommissar Oettinger ließ erklären: „Wir haben diesbezüglich erste Anfragen erhalten. Wir können das Thema nicht ignorieren.“ Gemeint ist Großbritannien, das vorhat, Stromkunden über eine Umlage einen Festpreis für Atomstrom zahlen zu lassen. Unter Marktbedingungen, also ohne Subventionen, hat die britische Regierung keine Investoren für die geplanten acht Atomkraftwerke auf der Insel finden können.

Merkel sagte dazu am Freitag in Berlin, Deutschland habe dagegen gestimmt – „und das unterstütze ich“. Allerdings hat Deutschland in dieser Frage kein Vetorecht. Almunia will seine Ideen nach der Sommerpause vorlegen. Umweltverbände kritisierten die Pläne als verantwortungslos und „gestrig“. chz/dpa

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