Zeitung Heute : Euro-Klage größte Beschwerde der Geschichte

Berlin - Die von einer Bürgerinitiative eingebrachte Klage gegen das Euro-Rettungspaket hat sich zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ausgeweitet. Insgesamt klagten nun rund 37 000 Menschen, teilte der Verein „Mehr Demokratie“ am Dienstag in Berlin mit. Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil im Streit um Eilklagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt verkünden. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben. Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet. AFP

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