Zeitung Heute : Europa-Demokratie per Mausklick

ANDREA NÜSSE

Karel van Miert soll neuer Präsident der Europäischen Kommission werden.Wenn es nach dem Willen der europäischen Wähler ginge, zumindest derjenigen, die Zugang zum Internet haben.Dort haben im März bislang neun Personen ihre Stimme für den Spanier abgegeben, sechs wollen den Italiener Romano Prodi gerne auf dem Chefsessel in Brüssel sehen, und Oskar Lafontaine liegt mit immerhin fünf Stimmen auf Platz 3.Unter der Internetadresse www.prom.org/vcp kann jeder Europäer, der will - dank der weitreichenden Möglichkeiten des interaktiven Mediums, aber natürlich auch jeder Inder oder etwa Mexikaner - über den zukünftigen Kommissionspräsidenten abstimmen und sich in europäischer Demokratie üben.

Mit der Website, die die pro-europäische französische Privatorganisation Prometheus ins Internet gestellt hat, soll für eine indirekte Wahl des Kommissionspräsidenten geworben werden."Wer eine Partei wählt, soll auch wissen, welchen Kandidaten diese für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützt", fordert der 36jährige Paul Nemitz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission und Ideengeber der Website.

Dies ist eine logische Schlußfolgerung aus den Veränderungen, die der Amsterdamer Vertrag vorsieht: Denn die Amtszeit von Präsident und Kommission und die Wahlperiode des Europaparlaments wurden angeglichen.Im Juni finden die Europawahlen statt, kurz darauf wird ein neuer Kommissionspräsident bestimmt.Außerdem muß das Parlament neuerdings dem Präsidenten zustimmen, womit zugleich dessen politische Rolle als auch das Parlament gestärkt werden sollen.Nach Ansicht der Arbeitsgruppe um den ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors, "Notre Europe", wäre es daher sinnvoll, wenn jede Partei sich im Wahlkampf auch auf einen Kandidaten für die Präsidentschaft festlegen würde.Ein entsprechendes Papier war im Frühjahr 1998 vorgelegt worden.

Doch passiert ist nichts.Beim Europa-Parteitag der SPD im Dezember 1998 in Saarbrücken fand der Antrag, einen Spitzenkandidaten für den Wahlkampf zu benennen, der gleichzeitig Kandidat für das Amt der Europäischen Kommission ist, kein Gehör.Rudolf Scharping brachte das Thema zwar beim Treffen der sozialistischen Regierungs- und Parteichefs ein, aber das Echo war gering.Und die nationalen Spitzenkandidaten haben aus Machtkalkül wenig Interesse, hinter einen Präsidentschaftskandidaten zurückzutreten.

Die Initiatoren der Wahl im Internet wollen mit ihrer Aktion, die bisher nur in Insidern bekannt ist, die Debatte am Leben erhalten."Es handelt sich um einen Test, der die Leute zum Nachdenken über das undurchsichtige Procedere der Wahl des EU-Kommissionspräsdenten anzuregen soll", erklärt der 37jährige Frank Bianceri, Präsident der Organisation Prometheus.Außerdem werden biographische Informationen über die möglichen Kandidaten gegeben.Besonders wichtig ist Bianceri jedoch der Zusammenhang zwischen neuen Medien und einer stärkeren Demokratisierung der EU-Politik.

Man sei gerade dabei, ein Programm zu entwerfen, wie per Internet EU-Programme wie beispielsweise das Studenten-Austausch-Programm Erasmus von den Beteiligten bewertet werden kann.Denn ohne "Transparenz, Demokratisierung und Effizienz" werde die EU-Politik von den Bürgern nicht akzeptiert, erklärt der überzeugte Europäer Bianceri seine Vorstöße ins Medium Internet.

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