Zeitung Heute : Europa der Bürger

Helmut Kohl erinnert an die Gründung der EVP

Helmut Kohl

Europa ist eines der zentralen Themen, die das politische Leben s bestimmt hat. In seinen „Erinnerungen 1930-1982“ blickt er noch einmal auf die Gründung der Europäischen Volkspartei und den Wahlparteitag der CDU im Zeichen Europas zurück:

Nicht zuletzt auf meine Anregung hin wurde Ende April 1976 die Europäische Volkspartei (Föderation der christlich-demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft) in Brüssel gegründet. Mitglieder waren außer den deutschen Unionsparteien Parteien aus Irland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Italien sowie erstmals die Südtiroler Volkspartei. Nicht vertreten waren die Briten und Dänen. Zum Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde Anfang Juli 1976 der belgische Ministerpräsident Leo Tindemans gewählt. Neben acht weiteren Spitzenpolitikern der CDU gehörte auch ich selbst zu den ersten Mitgliedern des EVP-Präsidiums. Die EVP-Gründung war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum vereinten Europa, vor allem auf dem Weg zu den ersten Europa-Wahlen 1978.

Das Thema Europa stand auch im Mittelpunkt unseres 24. Bundesparteitags, den wir vom 24. bis 26. Mai 1976 unter dem Motto „Aus Liebe zu Deutschland – Freiheit statt Sozialismus“ in Hannover abhielten. Der von der Bonner Regierungskoalition propagierten Entspannungs- und Normalisierungspolitik stellten wir ein Programm zur Überwindung der deutschen Teilung in einem geeinten Europa freier Menschen und zur Festigung des Atlantischen Bündnisses entgegen.

Einen ganzen Tag lang beschäftigten wir uns mit dem Thema Europa, suchten Argumente, um mit allen Kräften auf die Einheit Europas hinzuwirken. Wir verabschiedeten ein Europäisches Manifest, in dem noch einmal unsere Forderung ausführlich begründet wurde, ohne Verzug an die Verwirklichung eines europäischen Bundesstaats zu gehen. Zentrale Aussagen dieses Manifests waren das Bekenntnis der CDU zur Schaffung eines von allen Bürgern gewählten europäischen Parlaments mit umfassenden Gesetzgebungs- und Kontrollrechten, zu einer europäischen Regierung, die allein diesem Parlament verantwortlich sein sollte, zur Schaffung einer europäischen Staatenkammer, die eine dem deutschen Bundesrat vergleichbare Funktion haben sollte, und zu einem europäischen Gerichtshof, der die Auslegung und Anwendung der europäischen Rechtsprechung zu überwachen hatte.

Als Zeichen der Verbundenheit zwischen der CDU und ihren europäischen Schwesterparteien waren auf dem Parteitag erschienen: der belgische Ministerpräsident Leo Tindemans, der Generalsekretär der italienischen Democrazia Cristiana Amintore Fanfani, die Vorsitzende der britischen Konservativen Margaret Thatcher, der französische Justizminister Jean Lecanuet, der Obmann der Österreichischen Volkspartei Josef Taus sowie der Vizepräsident der EG-Kommission, der Konservative Sir Christopher Soames. In ihren Grußworten kam der Wunsch nach einer Einigung Europas zum Ausdruck. ...

In meiner Rede zum Europa-Manifest unterstrich ich, für die Wiederaufnahme der europäischen Einigung sei es höchste Zeit. Die gegenwärtige Stagnation bedeute bereits einen Rückschritt. Noch in diesem Jahrzehnt müsse der entscheidende Durchbruch zur europäischen Einigung erzwungen werden und der qualitative Sprung in die Europäische Union sei nur durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitspolitik möglich. Ich warnte vor dem Entstehen eines linken Neonationalismus und warf der SPD vor, ihre Chance in Europa nicht genutzt zu haben. Die Schulmeisterei des Bundeskanzlers, seine Reden von der angeblichen Zahlmeisterrolle Deutschlands, seine Schelte für die europäischen Institutionen hätten zur gegenwärtigen Stagnation in der europäischen Entwicklung beigetragen.

Die Einheit Europas ist keine Sache, die allein von den Regierenden ausgehen kann. Sie muss auch von den Völkern mitgetragen werden. Es ist eine Sache von Herz und Verstand. In dem Europäischen Manifest der CDU hieß es unter anderem, die Europäer hätten eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kultur und eine gemeinsame Zivilisation. Wichtigste Gemeinsamkeit sei die derWerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wo sie bedroht würden, sei Europa bedroht. Nur wenn alle Europäer ihre Kraft vereinten, werde es gelingen, die Freiheit zu verteidigen, die Lebensverhältnisse zu verbessern und größere soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. In keiner Partei sei der Wille zur Einigung Europas tiefer verankert als in der CDU.

Auf dem Parteitag in Hannover schlugen wir außerdem vor, einen Ausschuss des Europaparlaments zu bilden, der einen Entwurf für eine europäische Verfassung ausarbeiten sollte. ...

Auf unser Europäisches Manifest aus dem Jahr 1976 bin ich rückblickend außerordentlich stolz. Die damaligen politischen Forderungen klingen noch heute verblüffend aktuell und zeigen, wie tief der europäische Gedanke in meiner Partei verwurzelt ist. Vieles von dem, was damals in unser Manifest hineingeschrieben wurde, durfte ich im Laufe der Jahre mithelfen zu verwirklichen.

Helmut Kohl

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