Zeitung Heute : Europa – einfach erklärt

Nicht jede Formulierung ist so harmlos, wie sie klingt: Auf was haben sich die 27 EU-Staaten in Berlin geeinigt?

Fabian Leber Claudia von Salzen

Für alle Bürger verständlich soll sie sein, die „Berliner Erklärung“. Am Anfang gab es die Idee, einen Schriftsteller oder einen Dichter mit der Formulierung zu beauftragen. Später hieß es dann aber, man könne doch keinem Schöngeist zumuten, jeden kleinen Korrekturwunsch aus einer der 27 Hauptstädte einzuarbeiten. Heraus kam jetzt ein Dokument, das durch viele harmlose Formulierungen besticht. Hinter ihnen verstecken sich aber durchaus handfeste Interessen und künftige Streitpunkte – einige Beispiele:

„Wir Bürgerinnen und Bürger der EU sind zu unserem Glück vereint.“

Dieser Satz wird Angela Merkel persönlich zugeschrieben. Allein die Übersetzung des Ausdrucks „zu unserem Glück“ beschäftigte stundenlang viele Dolmetscher. Es war wohl Merkels Entscheidung, die Passage bewusst doppeldeutig zu halten. Sind die Europäer glücklich vereint? Oder zum Glück gezwungen? Fest steht zumindest, dass zwölf von 44 Sätzen der Erklärung mit „Wir“ beginnen. Erkennbar ist das Bemühen, gar nicht erst Gegensätze aufkommen zu lassen, sondern an eine gemeinsame Identität zu appellieren.

„Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung.“

Nicht verwendet wird hier der Begriff „europäisches Sozialmodell“, obwohl Deutschland und andere Staaten dies als eines der wichtigsten Fundamente der EU verstehen. Großbritannien aber, das eher marktliberale Schwerpunkte setzt, will sich darauf nicht festlegen lassen.

„ Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark.“

Die Passage war zuletzt weniger strittig als befürchtet. Im Vorfeld hatte Großbritannien, das die Gemeinschaftswährung bislang nicht eingeführt hat, Bedenken gegen die Erwähnung des Euro erhoben. Die gemeinsame Währung, einer der greifbarsten Erfolge der EU, wird nur in 13 der 27 Mitgliedstaaten verwendet.

„Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen.“

Dass die Flüchtlingsproblematik in einer Reihe mit dem internationalen Terror steht, hat die spanische Regierung durchgesetzt. Spanien ist von dem Problem besonders betroffen und fühlt sich von der EU nicht ausreichend unterstützt. In anderen EU-Staaten wird allerdings darauf verwiesen, dass Madrid mit schärferen Gesetzen auch selbst etwas gegen die illegale Einwanderung tun könnte.

„Die EU lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen.“

Hinter der Formulierung verbirgt sich der klassische Konflikt zwischen Ländern wie Großbritannien oder Polen, die auf eine großzügige Erweiterung der EU setzen, und solchen wie Frankreich und Deutschland, die vorerst nur noch wenige neue Länder zulassen wollen. Das Reizwort „Erweiterung“ wird daher ebenso vermieden wie ein Verweis auf das Kandidatenland Türkei, dessen möglicher EU-Beitritt hochumstritten ist. In Kreisen der deutschen EU-Präsidentschaft wurde eingeräumt, dass diese Passage zu den „sensiblen“ in der Erklärung gehört habe.

„ Deshalb sind wir heute (...) in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.“

Dieser Satz ist die zentrale Botschaft der gesamten Erklärung, weil er auf eines der größten Probleme der EU anspielt: den ins Stocken geratenen Verfassungsprozess. Der Begriff „Verfassung“ wird gar nicht erst erwähnt. Mit dem Begriff der „erneuerten gemeinsamen Grundlage“ können sich theoretisch sowohl die Anhänger des Verfassungsvertrages zufriedengeben als auch diejenigen, die eine andere Form vorziehen. Dennoch war dieser Satz auch bis zur letzten Minute am stärksten umstritten. Die schärfsten Kritiker waren die Tschechen, die sich vor allem daran störten, dass die Erklärung einen Zeitplan bis 2009 festlegt. Im ersten Halbjahr 2009 hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft inne – ausgerechnet ein Land, das der Verfassung so skeptisch gegenübersteht, muss dann den Verfassungsprozess zum Abschluss bringen.

Noch am Freitagmorgen telefonierte Kanzlerin Merkel mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus und dem Regierungschef Mirek Topolanek, die am liebsten ganz auf dieErwähung eines Zeitrahmens verzichtet hätten. Hier konnte sich die deutsche Ratspräsidentschaft zwar durchsetzen, aber Präsident Klaus machte nach dem Gipfel klar, dass er sich nicht an diesen Zeitplan gebunden fühlt. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss also bis zum Gipfel im Juni weiter versuchen, die Kritiker einzubinden.

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