Zeitung Heute : Europa erleichtert – Griechen stimmen für Sparpaket

EU: Athen entfernt sich vom Abgrund Schwere Ausschreitungen während der Debatte

Griechenland bekommt eine Atempause. Mit 155 Stimmen verabschiedete das Athener Parlament am Mittwoch das umstrittene Sparpaket der sozialistischen Regierung. Dies war eine Voraussetzung dafür, dass Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) weitere Hilfen gewähren, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre. 138 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Ein Parlamentarier der regierenden Sozialisten votierte gegen das Sparpaket. Er wurde prompt aus der Partei ausgeschlossen. In den vergangenen Tagen hatte man mit bis zu drei Abweichlern gerechnet. Entgegen der Parteilinie stimmte eine Abgeordnete der konservativen Opposition für das Paket. Es sichert Athen dringend benötigte Hilfskredite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Entscheidung als wirklich gute Nachricht. EU- Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärten, damit sei das hoch verschuldete Land einen wichtigen Schritt vom Abgrund zurückgerissen worden.

Überschattet wurde die Abstimmung von schweren Ausschreitungen. Auf dem Syntagmaplatz vor dem Parlamentsgebäude lieferten sich Demonstranten erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei. Das Luxushotel „King George“ an dem Platz musste aus Sicherheitsgründen evakuiert werden. Rund 30 mit Stöcken und Eisenstangen bewaffnete Demonstranten griffen Büros des Finanzministeriums an. Dabei gingen Fensterscheiben zu Bruch.

Das von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnte Sparpaket enthält für die Jahre 2012 bis 2015 Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro. Hinzu kommen umfangreiche Privatisierungen, deren Erlös sich auf rund 50 Milliarden Euro belaufen soll. Über Details der Ausführung des Gesetzes muss das Parlament an diesem Donnerstag abstimmen. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, er sei zuversichtlich, dass auch hier eine Mehrheit zustande komme. Die EU-Finanzminister könnten dann am Sonntag die zweite Tranche von insgesamt zwölf Milliarden Euro für Athen freigeben, der IWF dürfte am 5. Juli folgen.

Vor der entscheidenden Abstimmung hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou seine Fraktion gemahnt, ihrer „historischen Pflicht“ gerecht zu werden. Europa habe mit den Hilfskrediten Griechenland das Vertrauen ausgesprochen, „aber nicht dem Griechenland von gestern, sondern dem neuen Griechenland“. Die Krise biete die Chance, das Land zu verändern, sagte der Premier. „Wir stehen vor der Wahl zwischen dem schwierigen Weg des Wandels und dem Weg in die Katastrophe.“ An die Opposition gewandt sagte Papandreou: „Geben Sie mit Ihrer Stimme Griechenland eine historische Chance!“

Die Finanzmärkte reagierten positiv. In Erwartung einer Zustimmung hatten die Börsen und der Kurs des Euro zugelegt. Dennoch rechnen viele Experten damit, dass mittelfristig eine Umschuldung Griechenlands nötig wird. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X zu einer Umschuldung kommen wird.“ Die Bundesregierung und die deutschen Banken verhandeln unterdessen weiter über eine Beteiligung der Finanzinstitute an den Hilfen. Am Mittwochabend sollten dazu Gespräche zwischen Finanzministerium und Banken stattfinden, am Donnerstag trifft sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Bankchefs. mit rtr/AFP

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