Zeitung Heute : Europa freut und sorgt sich

Spitzen der EU nehmen Nobelpreis gemeinsam entgegen / Regierungskrise in Rom überschattet Zeremonie.

Inmitten ihrer schwersten Krise ist die Europäische Union am Montag in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Mit einem Appell zur Einheit nahmen Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Preis gemeinsam entgegen. Überschattet wurde die Zeremonie von der unsicheren politischen Lage in Italien und den Sorgen, dass das Land an den Finanzmärkten wieder stärker unter Druck geraten könnte.

„In einer Zeit der Unsicherheit erinnert dieser Tag die Menschen in Europa und der ganzen Welt an den wesentlichen Zweck der Union: die Bruderschaft zwischen den europäischen Nationen zu fördern, jetzt und in der Zukunft“, sagte Van Rompuy. Er mahnte zugleich, nicht nachzulassen bei den Bemühungen, den Frieden in Europa zu sichern. Gerade jetzt, wo die Staatengemeinschaft in der „schwersten Wirtschaftskrise seit zwei Generationen“ stecke und dies für viele Menschen große Not verursache, würden „die politischen Bande unserer Union auf die Probe gestellt“. Aber: „Die EU hat die Kunst des Kompromisses zur Perfektion geführt.“ Der Portugiese Barroso lobte die „bemerkenswerte europäische Reise“, die zu einer immer enger miteinander verbundenen Union geführt habe.

Der Vorsitzende der Friedensnobelpreisjury, der ehemalige norwegische Ministerpräsident Thorbjörn Jagland, begründete vor 21 Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel, die diesjährige Entscheidung: „Die EU und ihre Vorgänger haben 60 Jahre lang Frieden, Versöhnung, Demokratie und Entwicklung nach Europa gebracht.“ Sie habe „Feinde zu Alliierten“ gemacht, sagte Jagland und verwies auf Deutschland und Frankreich: „Zwischen beiden Ländern ist ein Krieg heute undenkbar.“ Die EU habe in den 80er Jahren Integration und Demokratie in Griechenland, Portugal und Spanien und nach Ende des Kalten Krieges in Osteuropa gefördert, sagte Jagland. Derzeit sei die EU durch Aufnahmebemühungen maßgeblich an der Versöhnung der Balkanländer Kroation, Montenegro und Serbien beteiligt.

Jagland zeigte Verständnis für Kritik an der EU. Angesichts sozialer und ökonomischer Unruhen solle der Preis aber die Union bei dem Versuch stärken, „die schlimmste Krise seit mehreren Generationen“ zu bewältigen. Die grenzüberschreitende Solidarität dürfe nicht nachlassen, mahnte er. Das Preisgeld in Höhe von 930 000 Euro soll an Projekte gespendet werden, die sich für Kinder in Kriegsgebieten einsetzen.

In einem Interview der Sender n-tv und RTL sprach sich Merkel für eine engere Kooperation der Euro-Staaten aus. Mit Blick auf die Entwicklungen dieses Jahres sagte die Kanzlerin, sie könne „noch keine Entwarnung geben“.

Der angekündigte Rücktritt des italienischen Premierministers Mario Monti und die Möglichkeit einer Rückkehr seines Vorgängers Silvio Berlusconi trübt indes die Freude über den Preis. EU-Kommission und Rat bezeichneten den Reformwillen der Italiener als notwendig für die Euro-Zone. Europa brauche ein starkes und stabiles Italien, sagte Barroso. „Aus Sorge um Europa“ mahnte auch Außenminister Guido Westerwelle, Italien dürfe seinen Reformweg nicht abbrechen.

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