Zeitung Heute : Europa hilft nach

Thomas Gack[Brüssel]

Frankreich verlängert den Ausnahmezustand. Die EU plant eine Soforthilfe von 50 Millionen Euro, um die Problemviertel zu unterstützen. Wie soll das vonstatten gehen?


Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat angeboten, 50 Millionen Euro aus dem gemeinsamen Brüsseler Haushalt für die von Krawallen heimgesuchten französischen Vorstädte bereitzustellen. Dabei handelt es sich nicht um neue Gelder, die Frankreich von der EU zur Verfügung gestellt werden. Sie kommen aus einem Budgettopf, der längst besteht. Im EU-Haushalt dieses Jahres sind für das Land nämlich 103 Millionen Euro für das EU-Programm „Urban“ eingeplant, das seit Jahren der „wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel“ dienen soll. Die Gemeinschaftsinitiative wird sowohl aus dem EU-Haushalt als auch von den EU-Mitgliedstaaten finanziert. Brüssel stellt dafür Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung, der im vergangenen Jahr mit mehr als 20 Milliarden Euro ausgestattet war.

Im Rahmen von „Urban“ hat sich die EU zum Beispiel aktiv an der Stadterneuerung der Berliner Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain beteiligt. Die Erhaltung der denkmalgeschützten Bausubstanz, soziale Einrichtungen, die Verbesserung der Chancengleichheit, die Integration von Ausländern wurden zum größten Teil von der EU finanziert.

Die französische Regierung hat bisher nur die Hälfte der ihr zugedachten EU- Mittel für Projekte der Stadtentwicklung ausgeschöpft. Die EU-Kommission schlägt nun vor, die noch nicht abgerufenen Gelder umzuschichten: Gezielt für Projekte der sozialen Integration. „Wenn in den Vorstädten 60 Prozent der Jugendlichen keine Arbeit haben, dann ist das ein Problem“ sagt Barroso, der am Wochenende in Paris mit dem französischen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin zusammentraf. Den frustrierten Jugendlichen müsse man eine Perspektive geben. Sie sollten ausgebildet werden, Arbeitsplätze müssen geschaffen, Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen dringend restauriert oder gebaut werden. Die Mittel für Jugendclubs, die in den vergangenen Jahren gestrichen wurden, sollen wieder bereitstehen.

Die französische Regierung müsse, so meint man in Brüssel, die Prioritäten ihrer „Urban“-Projekte verändern. Jede Umwidmung der im EU-Haushalt eingeplanten Gelder muss aber von der EU- Kommission genehmigt werden.Wenn Frankreichs Regierung und vor allem die Behörden der Randaleviertel konkrete Pläne vorlegen, die zur sozialen Integration der Jugendlichen beitragen können, dann könne das bisher nicht genutzte Geld, so erklärte Le Bail, „zügig aus Brüssel in die Problemviertel abfließen.“

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