Zeitung Heute : Europa hofft auf ein riesiges Geschäft

Freihandelszone mit den USA soll beiden Seiten Wohlstand bringen – die Verhandlungen beginnen im Juni.

Die Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama, die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aufzunehmen, ist in Deutschland und anderen EU-Staaten euphorisch aufgenommen worden und hat Hoffnungen auf Wachstumsimpulse geweckt.

„Gemeinsam werden wir die größte Freihandelszone der Welt bilden“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die Verhandlungen sollten vor Ende Juni beginnen. Der Abbau der Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU könne für die EU einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes um 0,5 Prozent bedeuten, sagte Barroso. Die Vorteile für beide Seiten betrügen „Dutzende Milliarden Euro“. Millionen Arbeitsplätze könnten entstehen. „Das wird das größte Handelsabkommen, das je geschlossen wurde“, sagte der Kommissionspräsident. Die Verhandlungen sollen binnen zwei Jahren abgeschlossen werden.

Obama hatte sich in seiner Rede zur Lage der Nation in der Nacht zu Mittwoch für den Beginn von Gesprächen über eine umfassende „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mit der Europäischen Union ausgesprochen. „Freier und fairer“ Handel über den Atlantik werde Millionen Jobs sichern.

Die EU und die USA sind die beiden größten Handelspartner der Welt. Jeden Tag werden Güter und Dienstleistungen im Wert von knapp zwei Milliarden Euro ausgetauscht. Zölle gibt es kaum noch. Die Vorteile durch den Abbau anderer Handelshindernisse in einer transatlantischen Freihandelszone werden auf 130 Milliarden Euro geschätzt und die Ersparnisse durch die Angleichung von Produktstandards auf nochmals 150 Milliarden. Die Kosten wären vergleichsweise gering. EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagte: „Das ist ein Auftrieb für unsere Volkswirtschaften, der keinen Cent Steuergeld kostet.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworte ein solches Abkommen seit langem und sei Obama „sehr dankbar“, dass er das Thema „von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt“ habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Ein solches Abkommen wäre nach Überzeugung der Bundesregierung ein wertvoller Beitrag für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Ähnlich äußerten sich Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP).

Vertreter der deutschen Wirtschaft reagierten ebenfalls positiv. „Das könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen“, sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Für die deutsche Autobranche könnte das Abkommen „1,5 Prozent Wachstum für den transatlantischen Raum bedeuten“, sagte der Präsident des Verbandes des Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann.

Die Freude über die Ankündigung des US-Präsidenten kann aber die Probleme, die in den jetzt beginnenden Verhandlungen gelöst werden müssen, nicht verbergen. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es Industrien, die Konkurrenz verhindern wollen. Probleme dürfte es insbesondere bei Agrarprodukten geben, aber auch bei Rüstungsgeschäften. Zu den programmierten Streitpunkten gehört auch die Frage, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel nach Europa eingeführt werden dürfen. Aber selbst wenn man sich einig wird, müssen die Parlamente noch zustimmen. Und im US-Kongress ist der Widerstand gegen Handelsabkommen traditionell groß. mit dpa/AFP/rtr

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