Europa in der Krise : Die das Volk beglücken wollen

Heute in einer europäischen Demokratie Politiker zu sein, ist kein Vergnügen. Mit den Wählern ist es wie mit großen Kindern. Sie glauben den Eltern nicht mehr alles, enttarnen die kleinen Notlügen und merken, dass die Alten auch nur mit Wasser kochen.

Gerd Appenzeller

Reden wir von Europa. Die Iren haben den zweiten Aufguss dessen, was zuvor Franzosen und Holländern schon nicht schmeckte, auch nicht gewollt. Polens Präsident Kaczynski, der Europas Vorteile nimmt, ohne etwas geben zu wollen, unterschreibt den Vertrag von Lissabon nicht, obwohl dem das eigene Parlament zugestimmt hat. Und der deutsche Präsident verweigert die Unterschrift unter das Dokument, weil ihn sonst die obersten Verfassungsrichter stoppen würden. Die sind gerade dabei, das Vertragswerk auf seine Grundgesetzverträglichkeit zu prüfen.

Wo Kazcynski sich vor allem am Nachfolger seines bei der letzten Wahl gescheiterten Bruders rächt, handelt Köhler vorsorglich. Es ist gut möglich, dass die Karlsruher Richter jene Einschränkungen deutscher Souveränität, die der Vertrag von Lissabon mit sich brächte, für inakzeptabel halten. Während sie staatsrechtlich argumentieren dürften, geht es im EU-Alltag eher um Emotionales, um eine gefühlte Kälte. Es geht um das große Unbehagen an Europa. Die Politiker haben zu lange versäumt, ihren Wählern zu erklären, warum das alles so und nicht anders zusammenwachsen muss, so, wie sie es sich eigensinnig vorgestellt haben.

Das funktionierte ganz gut in jenen Jahren, in denen die erkennbaren Fortschritte so groß waren, dass das Jammern über die Brüsseler Bürokratie nur Beiwerk dauernder Erfolge blieb. Damit ist es vorbei. Dass der Euro viele Volkswirtschaften vor den unmittelbaren Auswirkungen der Weltwährungskrisen geschützt hat, weiß kaum jemand. Dass wir alle von Reise- und Niederlassungsfreiheit profitieren, ist derart selbstverständlich, dass bei den Jüngeren schon der Hinweis auf diese Segnungen wie das Märchenerzählen alter Leute ankommt. Was jeder heute, hier und jetzt, spürt, ist, dass die Nationalstaaten ihre Bürger nur unvollkommen, wenn überhaupt, vor den Folgen der Globalisierung schützen können. Ausgerechnet das soll die EU besser können? Das europäische Volk glaubt seinen Beglückern nicht mehr, es traut ihnen nicht über den Weg, und der erste, der das zu spüren bekommt, ist der neue EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy.

Den mag man für einen Traumtänzer halten, weil er Frankreich wieder zu alter Größe führen will. Immerhin aber hat er begriffen, dass Europa sich auch auf seine soziale Dimension besinnen muss. Die wird übrigens auch in jenem Vertrag von Lissabon betont, den keiner liest, weil er so aufgeblasen und verquast wirkt, dass einen der Verdacht nie verlässt, das alles sei nur deshalb so wolkig formuliert, weil der eigentliche, dunkle Sinn verschleiert werden soll. Wie so viele Verschwörungstheorien ist auch diese nicht haltbar. Man merkt das, wenn man eine verständliche Zusammenfassung des Vertrages liest, durch die sich das österreichische Außenministerium verdient gemacht hat und die jetzt von der deutschen Vertretung der EU-Kommission noch einmal überarbeitet wurde.

Wie Europa wieder Vertrauen gewinnen kann? Indem die Politik die Ängste der Menschen wieder ernst nimmt. Und vielleicht ist ein europäisches Referendum am Ende nicht die schlechteste Idee, denn nur Diktatoren glauben, dass das Volk zu seinem Glück gezwungen werden müsse.

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